„Die aktuellen Enthüllungen rund um einen mutmaßlichen Testamentsentwurf des Immobilien-Tycoons und Milliardärs Michael Tojner zeigen auf, wie wichtig der Schutz des gemeinnützigen Wohnbaus ist“, verwies heute, Freitag, FPÖ-Bautensprecher Philipp Schrangl auf aktuelle Medienberichterstattung sowie die geltende Unschuldsvermutung für alle Genannten und Beteiligten. Insbesondere Tojner bestreitet die Vorwürfe.
Gemeinnützigen Wohnbau vor Spekulanten schützen
„Die Causen ‚Gesfö, Riedenhof und Pannonia‘ belegen, dass der gemeinnützige Wohnbau wirksam vor den Rendite-Interessen spekulativer Investoren geschützt werden muss. Es ist eine wohnpolitische Schande, dass ÖVP-Wirtschaftsminister Martin Kocher faktisch im Gleichschritt mit Immobilienhaien marschiert: Indem er ermöglichte, dass aus gemeinnützigen Sozialwohnungen teure Anlegerwohnungen werden“, erneuerte Schrangl seine Kritik an Kocher. „Wenn ich an den neuen Bundesrevisionsverband denke, dann setzt Kochers Haus die schleichende Demontage der Aufsichts-Architektur über gemeinnützige Bauvereinigungen sogar weiter fort“, kritisierte Schrangl.
Wirtschaftsminister Kocher muss rasch umdenken
„Die aktuellen Medienberichte müssen Kocher und seinem Ministerium zu denken geben. Kann Michael Tojner wirklich das wohnpolitische Vorbild der Bundes-ÖVP sein? Wo bleibt hier die Verantwortung für die Menschen?“, kündigte Schrangl eine Anfrage im Parlament an.
