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23. März 2022 | Budget, Finanzen, Parlament, Wirtschaft

Regierung betreibt bei Kostenlawine politische Kindesweglegung

FPÖ-Parlamentarier Kaniak: "Vizekanzler Kogler erklärte erst vor wenigen Monaten, dass fossile Energie so teuer werden müsse, 'dass es richtig wehtut' - das ist jetzt der Fall."

„Wir Freiheitlichen fordern eine nachhaltige Senkung der Steuern- und Abgabenquote, ein Ende der kalten Progression und ein Ende der Maßnahmen, mit denen die Regierung auf der einen Seite der Bevölkerung zuerst das Geld aus den Taschen zieht und sie auf der anderen Seite zum Bittsteller gegenüber dem Staat macht, indem sich die Bürger mit vielen bürokratischen Anträgen und Formularen vielleicht einen Teil des bereits als Steuern und Abgaben bezahlten Geldes wieder zurückholen können“, betonte heute, Mittwoch, der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Gerhard Kaniak in der Sitzung des Nationalrats.

Enteignung der Bevölkerung und Sparer

„Diese gönnerhafte Umverteilungspolitik, die in Wirklichkeit nichts anderes als eine Enteignung der Bevölkerung und der Sparer ist, gehört sofort beendet. ÖVP und Grüne sind dazu aber anscheinend nicht willens oder in der Lage. Also bleibt nur eines: Zurücktreten und den Weg für Neuwahlen freimachen“, so Kaniak weiter.

Regierungs-Maßnahmen verursachen Teuerungen

„Nicht die äußeren Umstände sind primär schuld an den Preissteigerungen, sondern vor allem die Maßnahmen der schwarz-grünen Bundesregierung. Ich erinnere nur an die Aussagen von Vizekanzler Werner Kogler, der erst vor wenigen Monaten betont habe, dass fossile Energie deutlich teurer werden müsse – und zwar so, dass es 'richtig weh tut'. Die Regierung betreibt bei der Teuerung politische Kindesweglegung – was ihr aber nicht gelingen wird´“, so Kaniak.

Hälfte der hohen Spritpreise sind Steuern

So lägen die Treibstoffpreise aktuell bei knapp unter zwei Euro, etwa die Hälfte dieser seien Kosten Steuern und Abgaben, die dem Finanzminister zugutekämen. „Das sind Kosten, die ohne Probleme sofort und unmittelbar zu senken wären und sofort den sozial Schwachen, aber auch den Betrieben zugutekommen würden. Aber stattdessen fährt diese Bundesregierung genau in die entgegengesetzte Richtung: Sie verfolgt eine 'Energiewende', die auch mit der NoVA-Erhöhung, der anstehenden CO2-Bepreisung und noch vielen weiteren Steuern und Abgaben Kostensteigerungen verursacht, die über das durch die Krisensituation bedingte weit hinausgehen und diese Steigerungen sogar noch multiplizieren“, betonte Kaniak.

Fehlgeleitete Förderpolitik treibt Preise hinauf

Darüber hinaus forciere Schwarz-Grün die Teuerung durch eine fehlgeleitete Förderpolitik: „Wenn hohe Förderungen mit kurzen Laufzeiten ausgeschüttet werden wie zum Beispiel für Elektromobilität, aber auch für den Umstieg auf erneuerbare Energieformen für die Heizung, dann kann der Markt diese Nachfrage so prompt ja gar nicht erfüllen. Die Folge sind sehr lange Lieferzeiten, gepaart mit Preissteigerungen bzw. höheren Anschaffungskosten“, erklärte der FPÖ-Mandatar. Die Teuerung schlage auch auf den Bausektor durch und wirke sich ebenso bei der Neuanschaffung von Wohnraum aus, was langfristig zu höheren Mieten führen werde und eine wirkliche Bedrohung für die Leistbarkeit von Wohnraum darstelle.

Mitschuld an ausufernder europäischer Schuldenpolitik

„Wenn eine Bundesregierung monatelang auftritt und sagt: 'Wir wollen höhere Preise bei fossilen Energieträgern', dann mündet das leider auch in höheren Preisen. Hier wird ein psychologisches Moment schlagend. Die Preiserhöhungen für Benzin und Diesel durch die Konzerne gehen jedenfalls weit über das hinaus, was marktüblich notwendig gewesen wäre“, so Kaniak. ÖVP und Grüne hätten darüber hinaus auf europäischer Ebene eine ausufernde Finanz- und Schuldenpolitik mitgetragen und damit die Inflation massiv befeuert.

45 Milliarden neue Schulden in nur zwei Jahren

„In Österreich haben wir in den letzten zwei Jahren mehr als 45 Milliarden Euro neue Schulden gemacht, und das aktuelle Budget wird auch aus dem Ruder laufen. Und auf europäischer Ebene haben ÖVP und Grüne der Schuldenunion und der anhaltenden Nullzinspolitik zugestimmt, die zu einer Geldentwertung führt, die wiederum zu einem massiven Anstieg der Inflation und zur nochmaligen Geldentwertung führt“, warnte Gerhard Kaniak.


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