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12. Mai 2021 | Inneres, Justiz

Regierung hat aus dem Wien-Attentat nichts gelernt

Justizskandal um Enthaftung eines tschetschenischen Terrorverdächtigen muss Konsequenzen haben.

Regierung hat aus dem Wien-Attentat nichts gelernt - Justizskandal um Enthaftung eines tschetschenischen Terrorverdächtigen muss Konsequenzen haben.

Foto: FPÖ

Es liest sich wie ein Artikel aus der „Tagespresse“. Weil es die Justiz innerhalb von zwei Jahren offensichtlich nicht zustande brachte, darüber zu entscheiden, ob der Prozess in Graz oder Wien stattfinden soll, wurde ein brandgefährlicher radikaler Islamist nun aus der Untersuchungshaft entlasse. Die Zweijahresfrist vom Beginn der Untersuchungshaft bis zum Prozessbeginn konnte nicht eingehalten werden, wie die "Kronen Zeitung" heute, Mittwoch, berichtet. Der Tschetschene, der Menschen geköpft haben soll, spaziert nun unbehelligt durch Wien.

Wird Justiz kaputtgespart?

„Das ist ein unfassbarer Justizskandal. Die Bundesregierung hat aus dem islamistischen Anschlag von Wien im November 2020 offennsichtlich nichts gelernt. Es darf nicht passieren, dass ein mutmaßlicher Terrorist und grausamer Enthaupter entlassen wird, nur weil die Justiz anscheinend zu wenig Personal und Geld hat, um Fristen einzuhalten. Das ist nicht nur ein Versäumnis der Justizministerin, die nun handeln muss - das ist auch ein Versäumnis des Koalitionspartners ÖVP, der die Justiz finanziell und politisch an die kurze Leine nehmen will“, so FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer und FPÖ-Justizsprecher Harald Stefan.

Innenminister muss Bevölkerung schützen

Gerade bei so gefährlichen Menschen müsse ein justizinternes Kontrollsystem installiert werden, damit solche Fehler verunmöglich werden. Jetzt sei der Innenminister persönlich in der Pflicht. „Die Menschen in Österreich verdienen den bestmöglichen Schutz vor radikalen Islamisten, die voller Hass und im Blutrasch durch unsere Straßen marschieren. Daher muss der nun unter skandalösen Umständen aus der U-Haft entlassene mutmaßliche Mörder vom Verfassungsschutz auf Schritt und Tritt überwacht und keine Sekunde aus den Augen gelassen werden. Wir erwarten uns von Innenminister Karl Nehammer, dass er die Öffentlichkeit darüber informiert, ob diese Überwachung auch wirklich stattfindet“, so Norbert Hofer und Harald Stefan.

Unabhängig davon wird auch Justizministerin Alma Zadić einige Fragen beantworten müssen. FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer hat bereits eine parlamentarische Anfrage zu den Hintergründen der skandalösen Entlassung des mutmaßlichen Terroristen angekündigt.


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