Das 35-Seiten umfassende Regierungspapier beinhaltet viele Vorhaben, die in den kommenden 18 Monaten umgesetzt werden sollen. Ein großer Themenbereich umfasst die Punkte Sicherheit und Integration. Dabei strebt die Bundesregierung elektronische Fußfesseln für sogenannte "Gefährder" an, möchte die Handy- sowie Video-Überwachung ausweiten, setzt Integrationsmaßnahmen wie verpflichtende Deutsch- sowie Wertekurse und möchte die Vollverschleierung im öffentlichen Raum verbieten. Ist also der neue Koalitionspakt gleichzeitig auch ein Sicherheitspaket für die Regierung? Über dieses Thema diskutierten am Donnerstagabend die Sicherheitssprecher der Parlamentsparteien mit ORF-III-Chefredakteurin Ingrid Thurner in der Sendung „60 Minuten.Politik“. Der FPÖ-Sicherheitssprecher Walter Rosenkranz erkenne in der Abtretung einiger politischer Entscheidungsbereiche (wie Mindestlohn, flexiblere Arbeitszeiten, etc.) an die Sozialpartner einen Teil der Gesamtinszenierung des neuen Koalitionspaktes. SPÖ-Bundeskanzler Kern habe auf Neuwahlen gedrängt, um sein momentan bestehendes Image als „Macher“ an den Urnen verkaufen zu können, während die ÖVP sich vor eben dieser Probe scheute und den Kanzler lieber noch bis 2018 arbeiten lasse, mit dem Motiv, dass bis dahin auch dessen Glanz verblasst sei. „Das gesamte Prozedere rund um den Regierungspakt dient eher zur Inszenierung und nicht zur Arbeit“, so Rosenkranz.
Nationale Grenzen schützen
Die Maßnahme, „Gefährder“ mit Fußfesseln auszustatten, diene als Beispiel dafür, wie ein Begehren der FPÖ jahrelang diffamiert und abgelehnt wurde, um nun von der Regierung selbst beschlossen zu werden. Allerdings sei hierbei auf den Missstand zu verweisen, dass Rückkehrer aus dem Dschihad in Syrien oder dem Irak, denen eigentlich die Wiedereinreise nach Österreich verwehrt werden müsste, zurück nach Österreich kommen können und nicht belangt werden. Die FPÖ unterstütze auch weitere Maßnahmen der Überwachung: „Alles was nützt um ein weiteres Attentat oder eine weiter Straftat zu verhindern, ist uns gerade recht und billig. Da die Europäische Union es versäumt hat, für Sicherheit zu sorgen, muss man auf nationalstaatliche Mittel zurückgreifen und den Schutz der österreichischen Grenzen gewährleisten“, erläuterte der FPÖ-Sicherheitssprecher. Nur Rückübernahmeabkommen alleine, wobei diese schon nur bedürftig ausgebaut sind, reichen nicht aus.
„Das Kreuz ist ein Teil der Kultur des Landes“
Im Zusammenhang mit dem Vollverschleierungsverbot, welches von der Regierung im Zuge ihres neuen Arbeitsübereinkommens beschlossen wird, wäre laut Rosenkranz nicht nur ein Vollverschleierungsverbot, sondern auch ein Kopftuchverbot im öffentlichen Raum wünschenswert. Dies diene nicht nur für das Selbstbestimmungsrecht der Frau, sondern auch zur Aufrechterhaltung der österreichischen Werte und Kultur, zu welcher auch das Kreuz als Symbol gehört. „Das nicht nur Teil der Religion, sondern auch Teil der Kultur dieses Landes“, so der freiheitliche Sicherheitssprecher.
