VfGH-Entscheid zu COFAG belegt schwarz-grünes Totalversagen!

„Was wir Freiheitlichen von Anfang an gesagt haben, wurde jetzt auch vom Verfassungsgerichtshof bestätigt: Die Übertragung der Abwicklung der Covid-Hilfsgelder an die eigens dafür gegründete COFAG war rechtswidrig. Der VfGH bestätigt damit das schwarz-grüne Totalversagen!“, kommentierten FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker und FPÖ-Budget- und Finanzsprecher Hubert Fuchs in einer ersten Reaktion das VfGH-Urteil in der Causa COFAG. Für den FPÖ-Generalsekretär ist klar: „Die COFAG wurde offensichtlich wissentlich rechtswidrig eingesetzt, um schwarz-grüne Partei-Günstlinge zu belohnen und die Kontrolle durch das Parlament zu verhindern. Dieser Plan wurde nun vom VfGH rückwirkend als gesetzwidrig eingestuft. Es ist daher höchst an der Zeit, die ‚Blackbox COFAG‘ zu öffnen und die Vorgänge, die auch bereits vom Rechnungshof heftig kritisiert wurden, näher zu untersuchen.“

Teuerste Fehlkonstruktion der Zweiten Republik

Der FPÖ-Budget- und Finanzsprecher sah sich in seiner Kritik der letzten Monate und Jahre ebenfalls bestätigt: „Die COFAG war und ist eine der größten, teuersten und intransparentesten Fehlkonstruktionen der Zweiten Republik. Mehr als 19 Milliarden Euro wurden hier mit der Gießkanne verteilt – leider zulasten der Klein- und Kleinstunternehmen und insbesondere der Steuerzahler in unserem Land. Die größten Profiteure der COFAG waren die von ihr beauftragten Berater, die schwarz-grünen Geschäftsführer und Aufsichtsräte und die großen Unternehmen, die zum Teil massiv überfördert worden sind.“

Unternehmer zu Bittstellern gemacht

Durch die – nun als verfassungswidrig eingestufte – Auslagerung der Auszahlung von Covid-Hilfsgeldern an die COFAG sei den Unternehmen auch der Rechtsanspruch auf Finanzhilfen genommen worden. Hafenecker: „Dadurch wurden Unternehmer zu Bittstellern gemacht. Das ÖVP-geführte Finanzministerium wollte das aber anscheinend unbedingt so, um hier politisch freundlich gesinnte Unternehmen zu belohnen und andere durch die Finger schauen zu lassen. Das ist Klientel-Politik, die abzulehnen ist!“

"Blackbox" COFAG muss endlich abgewickelt werden

Es sei nun höchst an der Zeit, die COFAG endlich abzuwickeln. Fuchs: „Bereits den Prüfern des Rechnungshofes war unklar, wozu es die COFAG überhaupt gebraucht hat. Man hätte auf vorhandene Strukturen des Finanzministeriums zurückgreifen können. Der schwarz-grünen Bundesregierung war das aber wohl zu einfach und zu transparent – offensichtlich bevorzugten ÖVP und Grüne eine komplizierte und intransparente Lösung. Das Ergebnis war dann die ‚Blackbox COFAG‘. Da ist es auch wenig verwunderlich, dass sich Schwarz-Grün stets mit Händen und Füßen gegen eine parlamentarische Kontrolle der COFAG ausgesprochen haben.“