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08. Februar 2022 | Justiz, Parlament

Wöginger muss auch von Regierungsfraktionen ausgeliefert werden

FPÖ-Immunitätssprecher Schrangl: "Korruptionsdelikte weisen generell einen politischen Zusammenhang auf, sollen aber durch die Immunität nicht gedeckt werden."

FPÖ-Immunitätssprecher Schrangl: "Wöginger muss auch von Regierungsfraktionen ausgeliefert werden."

Foto: FPÖ

Der freiheitliche Immunitätssprecher Philipp Schrangl geht davon aus, dass ÖVP-Klubobmann August Wöginger in Anbetracht der von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen ihn erhobenen Vorwürfe jedenfalls ausgeliefert wird. „In einem erst unlängst behandelten und ähnlich gelagerten Fall, der die ÖVP-Justizsprecherin Michaela Steinacker betrifft, hat der Immunitätsausschuss einstimmig die Auslieferung beschlossen, obwohl ein Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit im Nationalrat besteht“, erinnerte Schrangl. Er gehe daher davon aus, dass sich auch die Regierungsparteien ÖVP und Grüne im Fall Wöginger genauso verhalten werden.

Potentieller Missbauch des Nationalrats-Mandats

„Korruptionsdelikte durch Abgeordnete stehen naturgemäß in einem Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit, weil sie ja einen Missbrauch des Mandats darstellen. Genau deshalb sollen sie aber durch die Immunität keinesfalls geschützt werden“, sagte Schrangl, der die anderslauten Ausführungen von Jurist Werner Zögernitz als geistigen Rückfall in dessen Zeit als ÖVP-Klubdirektor im Parlament wertete.

Postenschacher durch ÖVP-Seilschaften

„Angesichts der Aussagen der übergangenen Bewerberin für den Leitungsposten im Finanzamt Braunau heute, Dienstag, im Ö1-Morgenjournal kann wohl auch keine Rede mehr davon sein, dass Wögingers Einsatz für den offensichtlich deutlich schlechter qualifizierten ÖVP-Politiker 'legitim' war, wie Zögernitz es formuliert hat“, so Schrangl weiter. Die Sache rieche im Gegenteil nach einem besonders schweren Fall von Postenschacher durch ÖVP-Seilschaften und solle schnellstmöglich juristisch geklärt werden.


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