KORRUPTION BEENDEN DURCH HAUSVERBOT FÜR LOBBYISTEN!

Das EU-Parlament ist in den letzten Jahren von einem noch nie dagewesenen Korruptionsskandal erschüttert worden. Mittendrinnen stecken die europäischen Sozialisten, die von einem Netzwerk aus linken NGOs und dem Golfstaat Katar Geld für politische Gefälligkeiten bekamen. Im Umfeld der Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, der Sozialistin Eva Kaili, wurden bei Hausdurchsuchungen mehr als eine halbe Million Euro in Koffern und Säcken gefunden. Das ist aber nur die Spitze des Eisbergs. Der Skandal zeigt, welchen Einfluss NGOs und Lobbyisten auf die EU-Institutionen haben. Sie gehen bei Abgeordneten und EU-Kommissaren ein und aus. Dadurch bestimmen sie den Inhalt der Gesetze, unter denen die Staaten und ihre Bürger leiden müssen.

Daher fordern wir:

• Hausverbot für Lobbyisten im EU-Parlament
• Schluss mit privilegierten Zugängen von Unternehmen zu den EU-Kommissaren
• Aufarbeitung des Korruptionsskandals von Sozialisten und linken NGOs