Es braucht ein Corona-Amnestiegesetz in Österreich!
FPÖ-Volksanwaltschaftssprecher Ragger: "Corona-Strafen: Freiheitliche verlangen Entschädigungen und Straffreiheit für 'Maßnahmen-Sünder'."
FPÖ-Volksanwaltschaftssprecher Ragger: "Corona-Strafen: Freiheitliche verlangen Entschädigungen und Straffreiheit für 'Maßnahmen-Sünder'."
FPÖ-Volksanwaltschaftssprecher Ragger: "Bericht der Volksanwaltschaft zeigt klaren Missstand bei Export von Pflegegeld auf."
FPÖ-Familiensprecherin Ecker: "Sonderbericht der Volksanwaltschaft zu den sozialen Grundrechten zeigt einmal mehr das Versagen der Bundesregierung auf!"
Gute nachrichtendienstliche Zusammenarbeit hätte Terror-Risiko vereiteln können.
FPÖ-Volksanwaltschaftssprecher Ragger: "4.000 Besichtigungen im Jahr, von der Justiz beginnend bis zu Missständen in Pflegeheimen, sind ohne Personalressourcen unmöglich."
Als stellvertretende ÖVP-Generalsekretärin warnte sie öffentlich vor anstehenden Hausdurchsuchungen durch Korruptionsermittler.
FPÖ-Nationalratsabgeordnete Ecker: "Volksanwaltschaftsbericht zeigt eklatante Mängel in der Pflege und bei Kinder- und Jugendhilfe-Einrichtungen auf."
Von Ökologiebüros und Kanzleien selbsterstellte UVP-Berichte im Zusammenhang mit Großprojekten wie Windkraftanlagen dürften nicht nur in der Steiermark usus sein.
FPÖ-Volksanwaltssprecher Ragger: "Gekaufte und getürkte UVP-Berichte - müssen prüfen, ob nicht auch andere Bundesländer von diesen Machenschaften betroffen sind."
FPÖ-Volksanwalt und -Behindertensprecher Ragger: "Fünf Euro die Stunde - Schwarz-grüne Regierung neuerlich gegen Inklusion von Menschen mit Behinderung."
EU-Parlamentarier Haider: "Vom Bildungsministerium ausgegebene Antigen-Schnelltests sind für Kinder absolut ungeeignet!"
FPÖ-Behindertensprecher Ragger: "Mustervertrag des Ministeriums sichert zudem Regierung Durchgriff auf Kosten von Heimbewohnern."