Die SPÖ hat heute im Nationalrat eine „Dringliche Anfrage“ an den ÖVP-Finanzminister gerichtet. Gegenstand waren vermeintliche Spekulationsverluste bei der Nationalbank im Ausmaß von zwei Milliarden Euro. FPÖ-Wirtschaftssprecher Erwin Angerer betonte im Rahmen seiner Rede, dass der lockere Umgang mit Steuergeld dennoch eine Spezialität von ÖVP und SPÖ seien: „Die Geschichte zeigt, dass es ÖVP und SPÖ waren und sind, die in die Steuergeld-Kassen greifen und dann 'Haltet den Dieb!' schreien.“
"Schuldenunion" EU geht mit schlechtem Beispiel voran
„Den spekulativsten Umgang mit dem Geld von uns allen sehen wir in der Europäischen Union. 750 Milliarden Euro sind an Schulden aufgenommen worden, obwohl das klar gegen die Verträge der EU verstößt. Die EU hat die im Umlauf befindliche Geldmenge verdoppelt und damit diese Rekord-Inflation begünstigt“, unterstrich Angerer.
100 Milliarden neue Schulden in dieser Regierungsperiode
Aber auch national habe Schwarz-Grün die falschen Entscheidungen getroffen: „In dieser Regierungsperiode wurden 100 Milliarden Euro neue Schulden gemacht. Drei Bundeskanzler, vier Budgets in drei Jahren – das ist die 'Leistung' dieser Regierung und ein Paradebeispiel für den lockeren Umgang mit Steuergeld“, betonte Angerer.
Lange schwarz-rote Tradition bei Finanzskandalen
Insgesamt hätten ÖVP und SPÖ eine lange Tradition bei Finanzskandalen. Der FPÖ-Wirtschaftssprecher erinnerte an einen Skandal rund um hunderte Millionen Euro an Wohnbaugeldern unter dem damals zuständigen niederösterreichischen ÖVP-Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka. Die Voest-Spekulationen mit Öl-Geschäften, die Pleiten von Bawag und ÖGB wiederum würden ebenso die SPÖ-Handschrift tragen wie die Veranlagungs- und Spekulationsskandale in den Städten Linz und Salzburg sowie die erst jüngst bekanntgewordenen „Zockereien“ der Wien-Energie. „Es ist eine Chuzpe, dass dann ausgerechnet die SPÖ eine 'Dringliche' einbringt, wo sie selbst einen Skandal nach dem anderen zu verantworten hat. In die Kasse greifen und dann 'Haltet den Dieb!' zu schreien, das passt nicht zusammen“, hielt Angerer abschließend fest.
