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30. September 2022 | Asyl, Inneres

Asyl-Chaos an Bahnhöfen ist Gipfel der absoluten Unfähigkeit dieser schwarz-grünen Regierung!

FPÖ-Sicherheitssprecher Amesbauer: "Dringend nötiger Paradigmenwechsel in Asyl- und Migrationspolitik nur mit der FPÖ möglich!"

FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer.

Foto: FPÖ

„Die -zigtausenden illegalen Grenzübertritte und die explodierende Zahl an Asylanträgen, mit denen Österreich unter der Verantwortung von ÖVP-Innenminister Gerhard Karner seit Monaten überflutet wird, führte zu einer regelrechten Reaktivierungs- und Neueröffnungswelle von Asylunterkünften. Während es im Juli 2020 laut Anfragebeantwortungen aus dem Innenministerium noch vier aktive Bundesbetreuungseinrichtungen gab, zählen wir aktuell bereits 26 derartige Quartiere, und weitere sind in Planung. Hier sind die Landesunterkünfte noch gar nicht berücksichtigt“, zeigte heute, Freitag, FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer auf und nahm dazu auch Bezug auf einen aktuellen Artikel im "Kurier" mit dem Titel "Gestrandet am Bahnhof": „Als ob es noch mehr Argumente für die Umsetzung einer strikten 'No Way'-Politik gebraucht hätte, wird das produzierte Chaos zunehmend sichtbar. Dass illegale Einwanderer aufgrund des absurden Karner-Erlasses von Anfang August einfach mit Jausensackerl und Zug-Fahrschein weitergeschickt werden, weil die schier unfassbar hohe Zahl an Neuankömmlingen einfach nicht mehr administrierbar ist, zeigt nur den Gipfel der absoluten Unfähigkeit und Unverantwortlichkeit dieser gescheiterten schwarz-grünen Bundesregierung auf!“

Scheinheilige Empörung des Wiener SPÖ-Stadtrats

Zur Kritik vom Wiener SPÖ-Sozialstadtrat Peter Hacker gegenüber dem Innenministerium sagte Amesbauer: „Dass sich gerade die engagiertesten Willkommensklatscher über die produzierten Zustände empören, ist eine Farce!“ Es sei nämlich auch seine Partei, die ständig gegen jede Maßnahme zur Eindämmung der illegalen Masseneinwanderung wettere, fügte der freiheitliche Sicherheitssprecher an. „Wir Freiheitlichen sind die einzige politische Kraft in Österreich, mit der der dringend notwendige Paradigmenwechsel in der Asyl- und Migrationspolitik möglich ist. Angesichts der dramatischen Entwicklungen muss das Asylrecht für illegale Einwanderer, die bereits durch mehrere sichere Drittstaaten gereist sind, ausgesetzt werden. Das bestehende 'Welcome Service' zwei Kilometer hinter der Grenze muss durch einen echten Grenzschutz ersetzt werden. Anstatt 'No-Way'-Inserate im Internet zu schalten und substanzlose Aktionspläne in den Schlagzeilen zu platzieren, wie es der derzeit amtierenden ÖVP- Innenminister macht, muss 'NO WAY' realpolitisch umgesetzt werden - und das rasch!“, so Amesbauer.


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