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18. Juni 2021 | Asyl, Inneres, Justiz

Asylwesen ist staatliche Aufgabe und kein Wirtschaftszweig

FPÖ-Sicherheitssprecher Amesbauer: "BBU muss konsequente und rasche Asylverfahren sicherstellen – Grenzschutz sofort intensivieren!"

Mit gemischten Gefühlen verfolgte FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer die Bilanz der grünen Justizministerin Alma Zadić zur Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU): „Dieses Projekt ist ein Meilenstein aus der FPÖ-Regierungsbeteiligung und bedeutet einen wesentlichen Schritt hin zu einer konsequenten und restriktiven Asylpolitik. Denn das Asylwesen muss eine staatliche Aufgabe sein und kein Wirtschaftszweig für NGOs, die letztlich das Interesse verfolgt haben, die Asylverfahren so lange wie möglich zu verschleppen, um dann humanitäre Gründe für ein Bleiberecht geltend zu machen. Die Kritik an der Abschiebepraxis nach Afghanistan durch Justizministerin Zadić ist jedoch gleichermaßen bezeichnend wie entlarvend. Wir Freiheitlichen treten für noch intensivere Abschiebungen nach Afghanistan, aber auch Syrien ein. Hier darf es keinerlei Aufweichung geben.“

Wirklich Schutzbedürftige ermitteln

Weiters verwies Amesbauer auf die Ziele, die der damalige Innenminister Herbert Kickl mit der Initiierung der BBU verfolgte. Nämlich einerseits denen zu helfen, die tatsächlich schutzbedürftig sind, und andererseits sehr klar und konsequent jene aus dem Asylverfahren auszuschließen und abzuschieben (Bild), die aus ganz anderen Motiven den Weg nach Österreich gefunden haben, wie Kickl im April 2019 sagte.

Gewaltige Migrations- und Asylkrise vor der Tür

„Wenn als Erfolgsindikator für die Umsetzung der BBU die Zahl der eingelegten Rechtsmittel gegen einen Asylbescheid gilt, bin ich mir nicht sicher, ob nicht die Ziele der NGOs einfach in die Bundesagentur verlagert wurden“, konkretisierte Amesbauer seine Bedenken und forderte: „Im Wesentlichen ist das eine Symptombekämpfung. Gefordert wäre ÖVP-Innenminister Karl Nehammer, auf den auch die Justizministerin einwirken müsste, dass er wirksame Maßnahmen gegen die explodierenden Migrations- und Asylzahlen ergreift. In der ‚Post-Corona-Zeit‘ droht eine gewaltige Migrationskrise auf Europa und Österreich zuzukommen. Gute Beispiele hat sich Nehammer bei diversen Reisen in letzter Zeit bereits eingeholt. Jetzt bräuchte es Umsetzungswillen und Tatkraft. Der Grenzschutz muss sofort intensiviert werden, um illegale Grenzübertritte zu verhindern, und mittelfristig kann dem steigenden Migrationsdruck nur durch Modelle, wie sie in Dänemark vorangetrieben werden, begegnet werden. Leider war die ÖVP gestern im Nationalrat nicht bereit, eine dahingehende Entschließung mitzutragen.“


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