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08. April 2024 | Energie

Ausbauplan ist ohne notwendige Rahmenbedingungen nicht viel mehr als grüne Placebo-Aktion

Österreich benötigt das von den Freiheitlichen seit Jahren in Zusammenhang mit dem Ausbau erneuerbarer Energieträger geforderte "energiepolitische Dreieck".

„Dieser Ausbauplan ist ohne die entsprechenden notwendigen Rahmenbedingungen nicht viel mehr als eine grüne Placebo-Aktion, um über die fehlgeleitete Klima- und Energiepolitik unter Grün-Ministerin Leonore Gewessler hinwegtäuschen zu können, und durch die Veröffentlichung dieses Plans wird der Netzausbau in Österreich nicht um einen Meter vorankommen. Der durch die sogenannte Energiewende notwendige Ausbau wird den österreichischen Steuerzahlern zweistellige Milliarden-Eurobeträge abverlangen, die den Netzausbau letztendlich über Netzgebühren finanzieren werden müssen“, so heute, Montag, FPÖ-Energiesprecher Axel Kassegger zur Präsentation des Ausbauplans der Infrastruktur für die Energiewende.

Netzinfrastrukturplan Gewesslers neun Monate im Verzug

„Der nun vorgestellte österreichische Netzinfrastrukturplan hätte eigentlich gemäß Paragraph 94 Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) bereits mit 30. Juni 2023 veröffentlicht werden sollen - somit ist Gewessler bereits ein Dreivierteljahr in Verzug. Schneller war die Ministerin jedoch bei der Beschlussfassung der völlig überzogenen Zielsetzungen im Bereich des Umstiegs auf Strom aus erneuerbaren Quellen, die einen dringenden Ausbau der Netze erforderlich machen“, sagte Kassegger.

Fehlende Rahmenbedingungen für dringend nötigen Netzausbau

„So setzt allein das Ziel, den gesamten Inlandsverbrauch an Strom bilanziell ab 2030 aus erneuerbaren Quellen zu decken, voraus, dass die Netze bereits in rund sechs Jahren zusätzlich mit 27 Terawattstunden Strom aus erneuerbarer Energie belastet werden. Faktum ist jedoch, dass der vorliegende Plan zwar an Seiten umfangreich, die Umsetzung der Inhalte jedoch an die entsprechenden derzeit noch fehlenden Rahmenbedingungen geknüpft ist“, erklärte Kassegger. „Wenn Milliarden Euro an Steuergeld für die Förderung von Photovoltaik und Windkraft ausgegeben werden, dabei aber auf den Netzausbau ‚vergessen‘ wurde, dann hat das nichts mit jener vernünftigen und ausgewogenen Energiepolitik zu tun, die wir Freiheitlichen einfordern.“

Ausbau muss ausgewogen geplant und umgesetzt werden

„Österreich benötigt das von uns Freiheitlichen seit Jahren in Zusammenhang mit dem Ausbau erneuerbarer Energieträger geforderte ‚energiepolitische Dreieck‘. Energie statt Energieträger. Die Ziele Ausbau Erneuerbarer, Versorgungssicherheit/Netzausbau, Kosten/Leistbarkeit sind ausgewogen zu verfolgen und umzusetzen“, so der FPÖ-Energiesprecher.


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