Berlins Politik der „offenen Grenzen“ lässt den EU-Asylgipfel platzen

Obwohl im eigenen Land bereits 79 Prozent der Bürger, auch wegen der Masseneinwanderung, mit der deutschen "Ampel"-Regierung unzufrieden sind, verhindert diese effektivere Maßnahmen zum Schutz der EU-Außengrenze. Zudem hält Berlin an der Finanzierung der „Seenotretter“-NGOs mit Steuergeld fest.

Vergeblich Besuch Tajanis in Berlin

Das Scheitern des Asylgipfels in Brüssel zeichnete sich bereits beim vorausgegangenen Besuch des italienischen Außenministers Antonio Tajani in Berlin ab. Dieser wollte eine Klärung in Sachen überbordender Migration und den „Seenotretter“-NGOs, die teilweise auch von der Bundesregierung bezahlt werden, und wie es die deutsche Regierung mit dem Asylpakt der EU-Innenminister halten will.

Deutschland brüskiert Italien

Deutschlands grüne Außenministerin Annalena Baerbock hatte ihren Kollegen bei der gemeinsamen Pressekonferenz brüskiert, indem sie behauptete, „etliche Punkte in den Kompromiss zur Krisenverordnung“ hineingebracht zu haben: „Die letzten 48 Stunden haben gezeigt, wie wichtig es ist, bis zur letzten Minute als deutsche Ministerin für deutsche, aber auch eben für europäische Interessen zu kämpfen.“

Baerbock und Faeser in ihrem Element

Dabei hatten Baerbock und ihre SPD-Innenministerkollegin Nancy Faeser eben diese Krisenverordnung bis zum Letzten als mit dem „deutschen Rechtsstaat unvereinbar“ bekämpft.

Dabei sehen die diskutierten Pläne für Zeiten weniger Ankünfte eine bis zu zwölfwöchige Kasernierung von Menschen ohne Aussicht auf Schutzgewährung in Lagern an den EU-Außengrenzen vor. Die Krisenverordnung sollte es den Ländern erlauben, die Festsetzung der illegalen Einwanderer, die ohnehin keine Chance auf einen positiven Asylentscheid hätten, auf bis zu 20 Wochen zu verlängern und deren Versorgung dabei auf das Lebensnotwendige zu reduzieren.

Prozess gegen deutsche NGO

Nachdem die Delegation um Italiens Innenminister Matteo Piantedosi die letzte Fassung des Dokumentes gelesen hatte, in das Baerbock und Faeser ihre Ergänzungen hineingeschrieben hatten, reiste diese vor der Abstimmung erbost ab.

Die Verfahrensweisen der von Deutschland finanzierten NGOs sind schon 2020 im offiziellen Ermittlungsbericht der Staatsanwaltschaft von Trapani ans Licht gekommen. Der Strafprozess gegen die Berliner NGO „Jugend Rettet“, deren Schiff „Iuventa“ seit August 2017 vom italienischen Staat festgesetzt wurde, soll demnächst beginnen. Gemäß dem 650-Seiten-Bericht der Staatsanwälte soll „Jugend Rettet“ zusammen mit den Schiffen zweier anderer NGOs „ein vollständiges System zur Organisation, Erleichterung und Unterstützung der illegalen Einwanderung“ auf hoher See betrieben haben. Laut einem neuen Bericht des Nachrichtenmagazins „Focus“ gibt es Fotos und Videos von den Begegnungen der NGO-Schiffe mit Schleppern aus Nordafrika – aufgenommen von den NGOs selbst.

"Glück im Unglück"

FPÖ-Europasprecherin Petra Steger bezeichnete die Nichteinigung bei der EU-Asylreform als „Glück im Unglück“: „Eine EU-Asylreform mit einem entschlossenen Schutz der EU-Außengrenzen wären angesichts der Rekord-Asylzahlen wichtiger denn je. Diskutiert werden jedoch stattdessen bindende Flüchtlingsverteilungs-Mechanismen.“