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20. Juli 2022 | Innenpolitik

Brunners Aussagen zu Preisdeckel sind Zeugnis der eigenen Hilflosigkeit

Finanzminister soll nicht Fragen stellen, sondern Antworten liefern

 Die aktuellen Aussagen von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) zum längst notwendigen Preisdeckel bei Energie sind für FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz ein Zeugnis der eigenen Hilflosigkeit. „Seit nahezu einem Jahr explodieren die Preise für Strom und Gas zunehmend, und Brunner kann der Bevölkerung nicht mehr präsentieren als einen Haufen offener Fragen. Die Menschen brauchen aber endlich konkrete Antworten. Und vor allem brauchen sie rasche Unterstützung, welche die Regierung trotz dreier sogenannten Anti-Teuerungs-Pakete bis heute nicht zu leisten willens und imstande ist“, so Schnedlitz.

Sätze wie jener, dass es „legitim“, sei über den Zeitpunkt der CO2-Bepreisung „nachzudenken“, seien Ausdruck dieser Hilflosigkeit und des offensichtlichen Unwillens, rasch zugunsten der Bürger einzugreifen, die ja nicht zuletzt durch die völlig verfehlte schwarz-grüne Politik auf allen Krisengebieten unter die Kostenlawine geraten seien. Auch sei es geradezu zynisch zu sagen, dass ein Preisdeckel für Gas nicht in Frage komme, weil – im Unterschied zu Strom – nicht jeder Gas brauche. „Was sollen die unzähligen Wohnungsmieter in gasbeheizten Wohnungen damit anfangen? Sollen sie jetzt eigenmächtig auf strombetriebene Heizstrahler umrüsten in der vagen Hoffnung darauf, dass die Regierung wenigstens den Strompreis unter Kontrolle bekommt?“, fragte Schnedlitz.

Faktum sei, dass eine wirksame Bekämpfung der enormen Teuerung angesichts der bereits katastrophal hohen Inflation nur noch über eine entschlossene Preisdeckelpolitik bewerkstelligt werden könne. „Diese Preisdeckel brauchen wir überall dort, wo die Menschen auf die Produkte und Leistungen angewiesen sind: bei der Energie, beim Treibstoff, aber auch bei Grundnahrungsmitteln“, erneuerte Schnedlitz die freiheitliche Forderung.


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