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Bundesregierung hat aus letzten Wochen nichts gelernt

Menschen bleiben aus öffentlichem Raum verbannt - Eintritts-Testen schafft Zweiklassen-Gesellschaft - Unternehmer werden kaum profitieren, aber dafür staatliche Unterstützung verlieren.

„Wie leider zu erwarten war, hat die Bundesregierung aus den Erfahrungen der letzten Wochen und Monate nichts gelernt.“ So kommentiert FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer die am späten Nachmittag von Kanzler Sebastian Kurz & Co. präsentierten Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. „Mehr als 60 Prozent der Ansteckungen passieren im privaten Bereich. Der Grund dafür ist klar: Weil sich Menschen nicht unter klaren Regeln im Café oder im Restaurant treffen können, weichen sie in den privaten Bereich aus, wo dann die Sicherheitsregeln nicht immer eingehalten werden. Obwohl der Kanzler diesen Umstand genauso sieht, trifft er keinerlei Maßnahmen, um diesen Brennpunkt des Infektionsgeschehens zu entschärfen“, so Hofer.

Wirte und Hoteliers werden in Pleite getrieben

Er bedauert es sehr, dass Gastronomie und Hotellerie weiterhin auf die lange Bank geschoben werden. Damit entstehe dieser Branche, die bis heute nachweislich kein Ort für Infektionscluster war, ein weiterer enormer Schaden - Firmenpleiten und Anstieg der Arbeitslosigkeit inklusive. „Mit demselben Argument, mit dem der Handel geöffnet wird, könnten auch Hotellerie und Gastronomie geöffnet werden“, ist Hofer überzeugt.

Was ist beim Friseur gefährlicher als im Modegeschäft?

 

Die Öffnung des Handels begrüßt Hofer grundsätzlich - der Plan des Eintritts-Testens für den Bereich der körpernahen Dienstleistungen stößt allerdings auf Widerstand beim FPÖ-Chef: „Hier haben wir genau diese Zweiklassen-Gesellschaft, vor der wir immer gewarnt haben. Menschen werden vom Friseurbesuch oder von der Fußpflege ausgeschlossen, wenn sie sich nicht testen lassen.“ Bei aktuell rund 10.000 Infizierten bundesweit sei diese Vorgangsweise nicht nachvollziehbar, zumal ja auch beim Betreten dieser Dienstleister das Tragen einer FFP2-Maske verpflichtend sei. Hofer: „Es ist nicht nachvollziehbar, anzunehmen, dass der Besuch eines Friseurs gefährlicher sein soll als das Einkaufen in einem Modegeschäft.“

"Müssen endlich lernen, mit dem Virus zu leben"

 

Insgesamt sieht Hofer im Handeln der Bundesregierung eine nicht nachvollziehbare Linie und erneuert seine Forderung für eine vollständige Öffnung der Wirtschaft unter Einhaltung von Regeln, denn: „Die brasilianischen und südafrikanischen Mutationen werden wohl nicht die letzten gewesen sein. Vielleicht kommen in zwei Monaten wieder neue auf uns zu. Wir müssen lernen, mit dem Virus zu lernen und können unser Land nicht monatelang zusperren.“

Kurz plant bereits "Lockdown" Nummer vier

 

Abschließend warnt der FPÖ-Obmann bereits vor dem nächsten "Lockdown": „Der Kanzler hat heute in der Videokonferenz mit den Parteichefs gesagt, dass die Zahlen in den nächsten Wochen mit einer Wahrscheinlichkeit von 100 Prozent steigen werden. Wenige Stunden später präsentiert er Öffnungsschritte, sagt aber gleichzeitig, dass es wieder Verschärfungen geben wird, wenn die Infektionszahlen ansteigen werden. Das heißt für mich: 'Lockdown ' Nummer vier ist bereits wieder in Vorbereitung.“

Land aufsperren, Risikogruppen besser schützen

Völlig unzureichend sind diese Maßnahmen auch für FPÖ-Klubobmann und Bundesparteiobmann-Stellvertreter Herbert Kickl: „Der 'Lockdown' gehört in seiner Gesamtheit beendet, und die Risikogruppen müssen besser geschützt werden.“ Aber ÖVP-Bundeskanzler Kurz empfinde anscheinend diabolisches Vergnügen dabei, den Österreichern ihre Freiheit weiter vorzuenthalten.

Staat stiehlt sich aus Entschädigungs-Pflicht

„Die heute angekündigten Schritte sind allesamt völlig unpraktikabel und werden daher für die betroffenen Unternehmer kaum positive Auswirkungen haben. Sie sind kaum mehr als eine Rechtfertigung dafür, dass Schwarz-Grün ihnen nun keine Entschädigungen mehr zahlen will“, so Kickl.

Paradoxon mit "Ansteckungen im privaten Bereich"

Von einer stringenten Strategie im Kampf gegen das Coronavirus sei die Regierung definitiv Lichtjahre entfernt, meinte der Klubobmann. Sie sei genauso planlos wie schon im vergangenen März. Besonders unlogisch sei, dass Kanzler Kurz davon spreche, die Ansteckungen würden praktisch nur im privaten Rahmen drohen. „Warum sperrt er dann nicht endlich das Land wieder auf, damit die Menschen ihre Freizeit endlich auch außerhalb des privaten Bereichs verbringen können?“

Erhöhung verfassungswidriger Strafen

Völlig inakzeptabel sei die angekündigte weitere Erhöhung von Strafen für Verstöße gegen Maßnahmen: „Ein großer Teil dieser Maßnahmen ist vermutlich bzw. zum Teil sogar schon festgestellt verfassungswidrig. Bürger auf Basis dieser höchst umstrittenen Regelungen noch massiver zu bedrohen, ist ein Skandal, der offensichtlich dem Umstand geschuldet ist, dass die aggressive Rhetorik von Innenminister Karl Nehammer nicht mehr ausreicht, um die Menschen zur Aufgabe ihrer Grundrechte zu nötigen“, so Kickl.

"Anschlag auf die allgemeine Schulpflicht"

Der heute bekanntgegebene Testzwang für Schüler bei sonstigem Ausschluss vom Präsenzunterricht ist für FPÖ-Bildungssprecher Hermann Brückl ein Anschlag auf die allgemeine Schulpflicht. „Offensichhtlich ist die Regierung in ihrer kollektiven Corona-Panik sogar bereit, eine der wichtigsten Errungenschaften unserer Gesellschaft zu opfern“, zeigt sich Brückl schockiert.

"Test-Schwemme" treibt falsche Ergebnisse in die Höhe

Die derzeitigen Infektionszahlen würden diese Maßnahme nicht einmal ansatzweise rechtfertigen. Im Gegenteil würde die Test-Schwemme dazu führen, dass die Zahlen erneut in die Höhe getrieben werden. „Bildungsminister Heinz Faßmann hat selbst zugegeben, dass die eingesetzten Tests eine Fehlerquote von 0,74 Prozent aufweisen, was falsch positive Resultate betrifft. Wenn jede Woche rund eine Million Schüler getestet werden, bedeutet das jeweils 7.400 falsch positive Ergebnisse. Abgesehen davon, dass hier Kinder samt ihren Familien in Angst und Schrecken versetzt werden, ist eine solche Schwachsinns-Maßnahme dazu geeignet, den Corona-Wahnsinn auf Kosten der Zukunft unserer Kinder ad infinitum fortzusetzen“, so Brückl.


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