Das Parlament hat heute wichtige Beschlüsse zur Bekämpfung der Corona-Krise beschlossen. Dabei war allen Abgeordneten klar: Es muss jetzt alles unternommen werden, um die Ausbreitung des Corona-Virus in Österreich unter Kontrolle zu bringen und so eine gesundheitliche Katastrophe zu verhindern. Die Bedrohung für Leben und Gesundheit vieler Bürger ist enorm. Deshalb haben die Freiheitlichen wie auch alle anderen Fraktionen im Parlament dem Maßnahmenpaket der Regierung heute zugestimmt. Gleichzeitig ist dafür zu sorgen, dass die Maßnahmen zur Eindämmung des Virus nicht zum Kollaps der heimischen Wirtschaft und zum Verlust von zigtausenden Arbeitsplätzen führen.
Rot-weiß-roter Schutzschirm
Es braucht daher einen rot-weiß-roten Schutzschirm für die heimische Wirtschaft, der auch wirklich hält und auf den sich alle verlassen können – unabhängig davon, ob es sich um Arbeitnehmer oder um Unternehmer handelt. Die von der Regierung vorgeschlagenen Maßnahmen werden dafür wohl nicht ausreichen.
Alle Unternehmen sollen voll entschädigt werden
Deshalb haben wir Freiheitliche heute ein ganzes Maßnahmenbündel im Nationalrat gefordert: Nicht nur Großunternehmen, sondern auch Ein-Personen-Unternehmen, Kleinst-, Klein- und Mittelbetriebe müssen unterstützt werden. Und: Es muss einen Rechtsanspruch auf Entschädigung geben. Der Vorschlag der Regierung hebelt diesen aus. Natürlich wird die volle Entschädigung aller Betroffener immens viel Geld kosten, aber auch für die Bankenrettung waren astronomische Summen vorhanden. Wenn es um unsere Arbeitsplätze und um unsere Betriebe geht, darf daher nicht geknausert werden!
Steuer und Sozialversicherungsbeiträge stunden!
Man muss auch bei der Bürokratie ansetzen: Wesentlich ist jetzt die Stundung von Steuer- und Sozialversicherungszahlungen, die generell und zinsenlos mit sofortiger Wirkung und automatisch zu gewähren sind – ohne dass man erst einen Antrag stellen muss. Es darf auch keine Nachforderungszinsen oder Säumniszuschläge geben.
8 statt 4 Milliarden Euro
Um den Fortbestand der heimischen Betriebe und der heimischen Arbeitsplätze wirklich zu sichern, braucht es viel Geld. Daher hat die FPÖ beantragt, den Hilfsfonds gleich zu Beginn mit 8 Milliarden statt der von der Regierung vorgeschlagenen 4 Milliarden zu füllen. Das wurde vorerst leider abgelehnt.
EU-Beiträge bis Ende der Krise aussetzen!
Auch die EU hat die FPÖ in ihre Vorschläge einbezogen. Abgesehen von den bisherigen Zusagen aus Brüssel, die ja eher symbolischen Charakter haben, sollten unsere EU-Beiträge bis zur Bewältigung der „Corona-Krise“ ausgesetzt werden.
Wer zahlt Kosten für abgesagte Schulveranstaltungen?
Man muss an vielen Schrauben drehen, auch wenn angesichts der gewaltigen Herausforderungen, die jetzt auf uns alle zukommen, manche Belastungen für die heimischen Familien von der Regierung übersehen werden. Daher fordern wir Freiheitlichen auch, den Eltern und Lehrern jene Kosten zu ersetzen, die durch abgesagte Schulveranstaltungen wie Schikurse das Familieneinkommen zusätzlich belasten.
Wir schützen auch eure wirtschaftliche Existenz!
Diese und andere Maßnahmen haben die Freiheitlichen heute vorgeschlagen. Die anderen Oppositionsparteien haben uns unterstützt – so wie auch wir ihre Anliegen unterstützt haben.
Denn die Botschaft der Politik an die Unternehmer und die Arbeitnehmer muss lauten: Wir schützen nicht nur eure Gesundheit, sondern auch eure wirtschaftliche Existenz. Es dürfen keine Betriebe zugrunde und keine Arbeitsplätze verloren gehen.
