„Den 'Klimabonus' hätten von Haus aus Häftlinge nie bekommen dürfen – das wäre ein logischer Zugang gewesen. Ebenso dürfen Asylanten und auch Scheinasylanten diesen Klimabonus nicht bekommen“, so der freiheitliche Umweltsprecher Walter Rauch in seinem Debattenbeitrag zum Klimabonusgesetz im Nationalrat.
Nein zu "Klimabonus" und CO2-"Strafsteuer"
„Der Auszahlungsgrund für den Klimabonus war nämlich der, dass es aufgrund der CO2-'Strafsteuer' eine Mehrbelastung für die arbeitende Bevölkerung gibt. Asylanten und Häftlinge leben aber ohnehin in der Sozialhilfe auf Kosten des österreichischen Staates und der Steuerzahler, daher fallen sie in den Bezieherkreis gar nicht hinein. Wir Freiheitlichen lehnen aber insgesamt den 'Klimabonus' ab, weil wir auch die CO2-'Strafsteuer' ablehnen – sie ist nämlich ein großer Preistreiber. Auch ist dies die grüne Inflation, die die Grünen überverhältnismäßig gegenüber anderen Staaten nach Österreich tragen“, erklärte Rauch.
Nicht nachvollziehbare Unterschiede bei Auszahlung
„Überdies wird der Klimabonus in unterschiedlichen Regionen dementsprechend auch in unterschiedlicher Höhe - die Grundbasis sind 110 Euro - ausbezahlt. So bekommen etwa Bürger der Gemeinde Bad Radkersburg einen geringeren Klimabonus als alle anderen Gemeinden an der südlichen Grenze – Radkersburg ist aber in der gleichen infrastrukturellen Linie des öffentlichen Verkehrs. Warum nun in bestimmten Regionen der eine mehr oder weniger bekommt, ist unfair, unrealistisch und unsozial. Und wenn man in Ballungsräumen wie etwa in Wien wohnt, aber nicht einpendelt, dann bekommt man in Wien einen geringeren Klimabonus. Wenn man aber von Wien auspendelt, dann hat man mit den anwachsenden höheren Kosten auch einen Nachteil. Die Regierung finanziert also nur in eine Richtung, und daher ist dieser Bonus schlichtweg abzulehnen“, erklärte der FPÖ-Umweltsprecher.
Schluss mit ruinöser Zwangsbeglückung von Eigenheimbesitzern
Im weiteren Verlauf seiner Rede brachte Rauch auch einen Antrag ein, in dem die schwarz-grüne Bundesregierung und insbesondere die Umweltministerin aufgefordert werden, von Plänen, die zu einem Sanierungszwang für Gebäude sowie zu einem De-facto-Verbot von Öl- und Gasheizungen führen und die österreichischen Haus- und Wohnungseigentümer ökonomisch völlig überfordern würden, Abstand zu nehmen und auf EU-Ebene gegen solch eigentumsfeindliche Tendenzen entschieden aufzutreten. „Diesen Vorschlag machen nämlich die Grünen in der Bundesregierung in Deutschland. Im Endeffekt werden damit die Bürger zwangsbeglückt, die sich aber diese Maßnahme nicht leisten können. Wenn man sich technisch für ein Gebäude in dieser Art und Weise eine Heizungsumstellung finanzieren muss, ist das weit über den Kosten, die unsere Regierung einmal fördern will“, sagte Rauch.
