„Der heute zur Diskussion stehende Datenschutzbericht zeigt ein Spektrum von Ereignissen des letzten Jahres. So gab es 5.000 Beschwerdefälle, bei denen es unrechtmäßige rechtliche Datenschutz-Übertretungen bei den Impfungen gab, und davon wurden nun hunderte Fälle aufgehoben – das hat die Datenschutzbehörde festgestellt. Darum ist es für uns so wichtig, dass es hier eine 'klare verhältnismäßige Zugangssituation für diesen Datenbereich' gibt“, sagte heute, Freitag, der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Christian Ragger in seinem Debattenbeitrag im Nationalrat zum Datenschutzbericht.
Überprüfung von Missbrauchsfällen muss möglich sein
„Der Datenschutz muss gesichert bleiben. Denn Datenschutz muss einerseits auch 'mit einer Sicherung versehen sein', und andererseits gibt es leider auch Organisationen, die einem etwas Schlechtes antun wollen – und das alles passiert auf dem Rücken des Datenschutzgesetzes. Für eine notwendige Überprüfung gibt es eine Software oder die Möglichkeit eines Trojaners. Daher ist es auch im Datenschutzbereich notwendig, Maßnahmen zur Verfügung zu haben, die letztendlich eine Überprüfung von derartigen Missbrauchsfällen zulässt – und das scheint bei der SPÖ noch nicht angekommen zu sein“, stellte Ragger klar.
SPÖ willfähriger Gehilfe von Schwarz-Grün
„Die Sozialdemokraten wollen eine große DSGVO-Novelle und somit nach fünf Jahren noch einmal eine Evaluierung. Wir wissen aber, was diese ganzen Umstellungen die Unternehmer gekostet hat, aber die SPÖ hat das gemeinsam mit der Regierung in der Corona-Zeit außer Kraft gesetzt. Da war der Datenschutz für die SPÖ nur noch zweitrangig. Die SPÖ war nämlich ein willfähriger Erfüllungsgehilfe von ÖVP und Grünen“, erklärte Ragger.
Zukunft bringt enorme Herausforderungen für Datenschutz
„Die grüne Justizministerin hat zehn Leute eingesetzt, die diese einzelnen Übertretungen aufgearbeitet haben. Es werden aber nun verstärkt auch noch weitere Maßnahmen im grenzübergreifenden Bereich gesetzt werden müssen. Die neuen Herausforderungen wie etwa ChatGPT, Künstliche Intelligenz oder Bundestrojaner werden für die Datenschutzbehörde in Zukunft ein riesiges Thema werden“, so Ragger. „Wenn es um sinnvolle und verhältnismäßige Maßnahmen geht, sind wir dabei, und daher unterstützen wir diesen Datenschutzbericht.“
