Skip to main content
09. Februar 2024 | FPÖ, Justiz, Medien

"Der Standard" schüchtert unabhängige Gerichte ein

FPÖ-Justizsprecher Stefan: "Agitation dieses Mediums äußerst besorgniserregend – Justizministerin Zadić muss unabhängig agieren."

FPÖ-Justizsprecher Harald Stefan,

Foto: FPÖ

Als „äußerst besorgniserregend“ bezeichnet der FPÖ-Justizsprecher Harald Stefan die Vorgangsweise des ‚Standard‘- Journalisten Fabian Schmid im Zusammenhang mit Mails der OGH-Vizepräsidentin Eva Marek in Bezug auf ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Wien. Laut OLG-Wien dürfen sich die Standard-Verlagsgesellschaft mbH. und Schmid in Bezug auf Artikel gegen die FPÖ Wien unter anderem gefallen lassen, keinen Wert auf Richtigkeit zu legen und nicht ausgewogen berichtet zu haben. Besonders pikant ist, dass Schmid als „politischer Aktivist“ bezeichnet werden darf. „Grundsätzlich muss festgehalten werden, dass ein Medium, das den Anspruch hat, kritisch zu sein, auch Kritik aushalten muss“, so Stefan.

Linker "Standard" baut politischen Druck auf

Heute, Freitag, hat „Der Standard“ Inhalte aus Mails von Eva Marek veröffentlicht und das Urteil des OLG mit einem anderen Fall in Verbindung gebracht. „Hier werden vom Standard in völlig unzulässiger Weise unabhängige Gerichte eingeschüchtert. Offenbar soll politischer Druck auch in dem Verfahren FPÖ/Der Standard ausgeübt werden. Bedenklich wäre es, wenn sich die grüne Justizministerin Zadić hier vor den Karren spannen lässt. Ich fordere die Justizministerin auf, unabhängig zu agieren“, so Stefan.


© 2024 Freiheitliche Partei Österreichs. Alle Rechte vorbehalten.