Die "Asylbremse" von ÖVP-Innenminister Karner wirkt – nicht!

„Heute präsentierte die Austria Presse Agentur (APA) in einer Meldung die aktuellen Zahlen der europäischen Statistikbehörde Eurostat zu aktuellen Asylzahlen, und die sind nach wie vor erschreckend und alarmierend. Denn, so Eurostat, seien im September 2023 um zehn Prozent mehr Asylanträge in der Europäischen Union gestellt worden als im Jahr zuvor. Und dreimal darf geraten werden, welches Land pro Kopf der Spitzenreiter in der Analyse ist – Österreich. Denn die 'Asylbremse' von ÖVP-Innenminister Gerhard Karner wirkt – nicht, diese ist quasi nicht vorhanden und nur eine Rosstäuscherei“, reagierte heute, Donnerstag, der freiheitliche Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer.

Zahlen belegen klar, dass "Asylbremse" Schmäh ist

So hätten laut Eurostat 87,6 Antragsteller pro hunderttausend Einwohner einen Erstantrag in Österreich gestellt, gefolgt von Zypern mit 79,3. EU-weit lag die Zahl der Erstantragsteller bei 21,9 pro hunderttausend Einwohnern. Österreich hatte somit etwa viermal so viel Einwanderer mit Asylantrag zu verzeichnen wie der Durchschnitt der Union. Und Karner mitsamt seiner ÖVP will den Bürgern im Land erklären, dass seine ‚Asylbremse‘ wirkt?“, so Amesbauer.

ÖVP lässt sich von linkslinken Koalitionsgenossen treiben

„Diese ÖVP ist unglaubwürdig und unseriös, tagtäglich zeigt es sich, dass ÖVP-Kanzler Karl Nehammer, Karner und Co. Österreich an die EU verscherbelt und gegen die Interessen der Bürger arbeitet. Nebenbei dienen sie als Erfüllungsgehilfen für ihre linkslinken Koalitionsgenossen, die nichts anderes im Kopf haben, als unsere Bürger zu entmündigen und restlos finanziell ausbluten zu lassen. Die Zeit ist reif für Neuwahlen, einen freiheitlichen Volkskanzler Kickl und eine Festung Österreich!“, betonte Amesbauer.