Der Wiener Bürgermeister muss sich heute, Freitag, vor der Untersuchungskommission der Stadt wegen der freihändigen Vergabe des 1,4 Milliarden Euro schweren Notkredits für die Wien Energie verantworten. Gleichzeitig kündigten die Genossen in Wien an, einen Rabatt für Fernwärmekunden auszuarbeiten, um die gigantische Teuerung von 92 Prozent bei den Tarifen abzufedern. „Was sich in Wien abspielt, ist nur noch kaltblütig und herzlos. Der Energiekonzern der Stadt lässt seine Kunden bluten - und will jetzt die Menschen mit Almosen wieder versöhnen. Das ist genau jene Politik, die auch von der Bundesregierung praktiziert wird. Erst den Menschen das Geld aus der Tasche ziehen, gleichzeitig Rekord-Steuereinnahmen bunkern - und dann mit verunglückten Gutschein-Lösungen die Teuerung erst recht nicht wirksam bekämpfen. Während die SPÖ auf Bundesebene diese Vorgangsweise scharf kritisiert, hält sich die Parteispitze mit Kritik an Wien zurück. Das ist unehrlich. Diese SPÖ kann man beim Kampf gegen die Teuerung nicht ernst nehmen“, kritisierte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz.
Wo Rot regiert, werden Bürger abgezockt
Vor zwei Wochen wurde der Rekordgewinn des Verbund bekannt. Dieser hatte sich im Vorjahr auf 1,7 Milliarden Euro verdoppelt. Das nahm die SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner zum Anlass, um diese Entwicklung scharf zu kritisieren. Wenn, wie vor wenigen Tagen, dann bekannt wird, dass die Wien-Energie laut Medienberichten in den ersten drei Monaten des Vorjahres den Gewinn auf 226 Millionen Euro erhöht haben soll, dann herrsche allerdings Funkstille in der Löwelstraße: „Wo Rot regiert, ist es offensichtlich Teil des Betriebsmodells, dass man die Menschen abzockt. Genau diese subjektive Wahrnehmung ist es, was die Menschen an der SPÖ stört. Sie protestiert auf Bundesebene, macht dann in ihrem eigenen Einflussbereich aber genau das Gegenteil. Das ist unehrliche Politik - und die Menschen durchschauen das. Es ist völlig unerheblich, wer der 73 Kandidaten am Ende die SPÖ anführen wird - mit dieser Politik gewinnen die Genossen keinen Blumenstrauß“, zeigte sich der FPÖ-Generalsekretär überzeugt und ergänzte: „Nur die FPÖ ist bei der Teuerung glaubwürdig. Seit mehr als einem Jahr haben wir unseren Zwölf-Punkte-Plan gegen die Kostenlawine - schon lange bevor die SPÖ hier manche FPÖ-Forderungen kopiert und sie als ihre eigenen ausgegeben hat.“
