Eigene Energie-Interessen weiterhin zweitranging für Österreichs Bundesregierung

„Bedeutende Ausnahmen vom beschlossenen russischen Öl-Teil-Embargo gelten für osteuropäische EU-Mitgliedsstaaten, da diese in Anbetracht fehlender Alternativen weiterhin stark vergünstigtes Öl importieren können. Ob überhaupt versucht wurde, österreichische Interessen an für jedermann leistbare Energie zu wahren, wage ich zu bezweifeln“, kritisierte heute, Dienstag, der freiheitliche Abgeordnete im Europaparlament, Georg Mayer.

Ausnahmen für Staaten, die sich um ihre Bürger kümmern

„Nachdem die EU-Kommission bereits vor gut einem Monat ein Russen-Öl-Embargo verkündet hatte, wurde dies gestern auch offiziell beschlossen, aber nicht ohne bedeutende Ausnahmen für jene Mitgliedsstaaten einzuräumen, die sich noch tatsächlich für das Wohlergehen ihrer Bevölkerung einsetzen“, erklärte Mayer, der für die freiheitliche Delegation im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) sitzt.

Nehammer zieht bei jedem EU-Unfug brav mit

„Anstatt auch für uns Energieversorgungs-Sicherheit zu einem akzeptablen Preis sicherzustellen, indem zum Beispiel das seit 2013 angedachte EU-Megaprojekt Bratislava-Schwechat-Pipeline mit unserem slowakischen Nachbarn nachverhandelt wird, zieht 'unser' Kanzler keinerlei erstrebenswerte Alternativen mehr in Betracht, sondern nickt jeden kurzsichtigen EU-Beschluss brav ab“, so Mayer.