„Bei der Umstellung von der Handysignatur auf den elektronischen Identitätsnachweis gaben die ÖVP-geführten Ministerien sehr viel Steuergeld aus. Das ist ein gutes Beispiel, wie die ÖVP in dieser Regierung arbeitet. Bei dieser Umsetzung waren nämlich durchwegs schwarz-geführte Ministerien verantwortlich – das Innenministerium, das Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort sowie am Schluss noch das Finanzministerium“, so gestern, Mittwoch, der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Christian Lausch in seinem Debattenbeitrag im Nationalrat zu einem dementsprechenden Rechnungshof-Bericht.
Millionen für Produktentwicklung, Konzeption und Projektmanagement
„In diesem Fall wurde viel Steuergeld verwendet, und auch enorme Zukäufe wurden getätigt. So mussten für die Produktentwicklung extern nicht nur sämtliche Leistungen zugekauft werden, sondern auch Aufgaben wie etwa ‚Konzeption und Projektmanagement‘. Nicht einmal das konnten die ÖVP-geführten Ministerien selbst machen, und so wurden dafür Millionen Euro an Steuergeld ausgegeben. Zurecht hat der Rechnungshof diese Vorgangsweise kritisiert und angeschwärzt“, sagte Lausch.
Was tun die Ministeriums-Mitarbeiter eigentlich?
„Eine derartige Vorgangsweise ist ein klares ÖVP-Versagen, denn sie können es einfach nicht. Auch ist der ÖVP Steuergeld völlig egal, denn ‚hier wurde enorm viel Geld ausgegeben und Zukäufe gemacht‘ – Hauptsache das Ministerium kann sich um ‚andere Dinge‘ kümmern. Daher bin ich sehr froh, dass wir diese durchwegs kritischen RH-Berichte zur Mittagszeit im Nationalrat diskutieren konnten und nicht, wie sonst immer, spät in der Nacht“, betonte Lausch.
