„Der rasante Preisanstieg bei den Energiepreisen hat vor allem zwei Ursachen – das sind die Russland-Sanktionen im Energiebereich und die massive Verteuerung der CO2-Zertifikate durch die Europäische Union. Diese massive Preisexplosion ist das Resultat der verfehlten Energiepolitik der Europäischen Union“, stellte heute, Dienstag, der freiheitliche Europaparlamentarier Roman Haider in seinem Debattenbeitrag in der Aktuellen Europastunde des Nationalrats klar.
Sanktionen schaden Russland kaum, Europa aber sehr wohl
„So wurde günstiges Erdgas aus Russland gegen teures LNG- und Frackinggas aus den USA und Katar getauscht. Ohne Frage ist der russische Angriffskrieg in der Ukraine auf das Schärfste zu verurteilen, nur die Sanktionen im Energiebereich beenden aber diese Aggression nicht. Sie führen auch nicht zum russischen Bankrott, denn die russischen Rohstoffe fließen jetzt eben in andere Staaten", erklärte Haider. Zu der massiven Verteuerung der CO2-Zertifikate durch die Europäische Union merkte Haider an, dass der Preis für eine Tonne CO2 in der EU von 5,8 Euro im Jahr 2017 auf 100 Euro im August 2022 gestiegen ist. Der Preis hat sich damit innerhalb von nur fünf Jahren fast verzwanzigfacht. Das ist keine Preissteigerung des Marktes oder von irgendwelchen Spekulanten, sondern die EU hat die CO2-Preise bewusst und vorsätzlich verzwanzigfacht“, kritisierte Haider. „Alle österreichischen Parteien - außer der FPÖ - tragen diese Entscheidung der EU mit, daher sind sie auch für den massiven Preisanstieg mitverantwortlich. ÖVP und Grüne tragen in blinder EU-Hörigkeit ohnehin jeden Beschluss aus Brüssel mit.“
"Green Deal" weder grün, noch gutes Geschäft
Auch der "Green Deal" sei weder ein guter Deal, noch besonders grün. „Der Green Deal ist das Resultat einer ideologiegetriebenen wirtschafts- und industriefeindlichen Politik der aktuellen EU-Kommission - ÖVP und Grüne tragen mit ihrer Unterstützung dieses 'Green Deal' zur Vernichtung der europäischen Wirtschaft bei. Zur Verringerung der Emissionen trägt das alles nicht bei. Agrargüter und Industrieprodukte werden in Zukunft außerhalb Europas unter deutlich umweltschädlicheren Bedingungen produziert, und alle diese Maßnahmen werden von der schwarz-grünen Regierung unterstützt“, betonte Haider. „Obendrein wird diese wahnwitzige Politik der EU von ÖVP und Grünen in Österreich fortgesetzt. Derzeit erreichen die Energiepreise schwindelerregende Höhen, die Menschen können ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen, Unternehmen stehen vor dem Bankrott, und was macht die Regierung in dieser Situation? Sie führt eine CO2 Steuer ein, heizt damit die Teuerung noch weiter an und die grüne Energieministerin sieht das auch noch als großen Fortschritt“, so der freiheitliche EU-Abgeordnete.
Öffentliche Energieversorger verdienen sich goldene Nase
„Währenddessen verdienen sich Energieunternehmen im Eigentum der öffentlichen Hand eine goldene Nase, und in Wahrheit zocken diese Unternehmen ihre eigenen Eigentümer ab. So hat die EVN etwa im letzten Jahr angekündigt, ihre Tarife in Zukunft gleich zweimal im Jahr zu erhöhen. Wer kontrolliert denn aber diese EVN? 51 Prozent der EVN gehören der Niederösterreichischen Landesholding GmbH, also dem Land Niederösterreich. Weitere 28,4 Prozent gehören der Wiener Stadtwerke GmbH, also der Stadt Wien“, erklärte Haider, der dabei die Rolle der Energieallianz Austria hinterfragte. „Dort sind nämlich EVN und Wien Energie unter einem Dach vereint, und hier werden auch die Preise in rot-schwarzer Einigkeit nach oben geschraubt“, sagte Haider.
Ernsthafte Bedrohung für Lebensgrundlagen der Europäer
Um die Abhängigkeit von russischem Gas zu vermindern, habe man sich in der EU nach neuen Lieferanten umgesehen - das seien nun Katar und die USA. „Selbst wenn ganz Europa mit Windrädern zugepflastert würde, bräuchten wir dennoch in Zukunft weiterhin fossile Brennstoffe. Angesichts dieser verfehlten europäischen Energiepolitik sehe ich leider schwarz für unsere Wirtschaft in Europa. Die Energiepolitik sowohl der EU, als auch der schwarz-grünen Regierung ist katastrophal. Diese Energiepolitik ist nämlich eine ernsthafte Bedrohung für die Lebensgrundlagen der Europäer“, betonte Haider.
