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23. September 2022 | Energie, Konsumentenschutz, Parlament

Energieversorgung im Winter weiter ungeklärt

FPÖ-Energiesprecher Kassegger warnt Ministerin Gewessler: „Unser Land schlittert mit der Auflösung von Notstandsreserven unweigerlich in ein Versorgungsdebakel!“

FPÖ-Energiesprecher Axel Kassegger warnt vor dem Aufbrauchen der Energie-Reserven vor dem Winter.

Foto: NFZ

Im Vorfeld des heute, Freitag, stattfindenden parlamentarischen Hauptausschusses erklärte der freiheitliche Energiesprecher Axel Kassegger, dass die Vermutung nahe liege, dass heute wieder keine Lösung zur Versorgungssicherstellung durch die schwarz-grüne Bundesregierung erfolgen werde. „Die grüne Ministerin Leonore Gewessler versagt seit Monaten, löst alle durch den Steuerzahler finanzierten Reserven auf und setzt dem ganzen auch noch eine neue Steuer mit der CO2-Bepreisung als 'Sahnehäubchen' auf“, so Kassegger.

Hamsterkäufe vor Einführung der CO2-Steuer befürchtet

„Die komplette Branche befürchtet aufgrund der neuen Steuer Hamsterkäufe und damit verbundene Versorgungsengpässe. Seit Juni erwartet Österreich eine Lösung - eine Lösung, in die die OMV eingebunden sein muss, die mit dafür verantwortlich ist, dass die Spritpreise künstlich hochgetrieben werden und sich dabei auch noch eine 'goldene Nase' verdient, wie es bereits die Bundeswettbewerbsbehörde feststellen musste“, betonte Kassegger.

OMV-Raffinerie noch immer nicht in Vollbetrieb

Ausreden über Ausreden würden der leidgeprüften Bevölkerung präsentiert, aber keine Lösungen. So gebe es bis heute weder die versprochenen Alternativ-Routen zur Versorgung, noch stehe die Raffinerie der OMV wieder im Vollbetrieb. Zudem habe sich auch die Zusage einer Verbesserung der Lage bis 15. September nicht bewahrheitet – hier war Unmögliches versprochen und vorsätzlich die Unwahrheit der verängstigten Bevölkerung untergejubelt worden, stellte der FPÖ-Energiesprecher fest.

Winter-Vorräte vor dem Winter aufgebraucht

„Es ist nicht einzusehen, dass sauer verdientes Steuergeld dazu dienen muss, ÖBAG, Gewessler und dem ÖVP-Finanzminister aus der Patsche zu helfen. Es ist eine Politik des Plapperns und Märchenerzählens und keine Politik des Handelns. Unser Land schlittert mit der Auflösung von Notstandsreserven unweigerlich in ein Versorgungsdebakel. Es ist wie bei einem Eichhörnchen, das seine Wintervorräte bereits im September aufgefressen hat – wie das ausgeht, kann man sich ausmalen“, so Kassegger.


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