Erneuerbares-Gas-Gesetz: Schwarz-Grün betreibt wieder einmal parlamentarischen Unfug

„Überrascht“, zeigte sich heute, Mittwoch, der freiheitliche Technologiesprecher Gerhard Deimek über den Vorstoß von ÖVP und Grünen. Denn heute hat das Erneuerbares-Gas-Gesetz den Ministerrat passiert, was auch im darauffolgenden Pressefoyer vollmundig präsentiert und kommentiert wurde. „Die Crux daran ist aber, dass dieses Gesetz in dritter Lesung eine Zweidrittelmehrheit erfordert, also einen Konsens mit mindestens einer größeren Oppositionspartei nötig macht.“

Nächste "Ökologisierung" macht Energie neuerlich teurer

„Es ist zwar ein diesbezüglicher Termin nächste Woche geplant, aber bis dato hat mit uns niemand gesprochen, geschweige denn einen Gesetzesentwurf vorgelegt. Hier wird wieder einmal parlamentarischer Unfug betrieben. Es hat den Anschein, dass die Grünen nicht wissen, wie es geht, und die Schwarzen wollen nicht, dass dieses Gesetz auf Schiene kommt. Alles, was uns derzeit bekannt ist, beruht wieder auf Zwang. So soll es verpflichtend sein, Biogas zum Erdgas beizumengen. Wer das bezahlen soll, ist auch klar – der Konsument. Auch die Diskrepanz des Regierungsübereinkommens mit fünf Terawattstunden zu den heute präsentierten 7,5 Terawattstunden ist rätselhaft“, so Deimek.

Heimische Erdgas-Vorkommen sollten genutzt werden

Fakt sei laut Deimek, dass neben dem wichtigen Ausbau von Bio-Gasanlagen auch auf heimische Erdgas-Vorkommen zurückgegriffen werden müsse. „Hier gibt es eben noch einige ungenutzte Ressourcen wie zum Beispiel im nördlichen Weinviertel, die zu eine Energie-Autarkie Österreichs beitragen könnten.“