EU hebelt österreichisches Gentechnikverbot aus

„Nach Insekten im Essen möchte uns die EU jetzt gentechnisch veränderte Lebensmittel schmackhaft machen“, kritisierte der freiheitliche Europaparlamentarier Roman Haider den Entwurf für eine neue Gentechnikverordnung zu sogenannten „Neuen genomisch veränderten Lebens- und Futtermitteln“.

Nicht einmal mehr Kennzeichnung von Gentech-Lebensmitteln

Die neue Verordnung wäre ein klarer Bruch des im Verfassungsrang stehenden Gentechnikverbotes in Österreich. „Obwohl es ganz klar um gentechnisch veränderte Lebensmittel und Saatgute geht, soll es keine Möglichkeit für Mitgliedsstaaten geben, den Anbau zu verbieten“, stellte Haider fest. Die Möglichkeit des Opt Out bei Gentechnik wäre damit Geschichte. Dazu müssten diese gentechnisch veränderten Lebensmittel auch nicht mehr besonders gekennzeichnet werden. „Die Bürger haben dann nicht einmal mehr die Möglichkeit, sich bewusst für ein gentechnikfreies Produkt zu entscheiden“, so Haider.

Bauern zunehmend mit Patentrechtsverletzungen konfrontiert

Auch Freilandversuche und das Zulassungsverfahren insgesamt sollen deutlich vereinfacht werden. Dafür würden sich die großen Biotech-Konzerne schon die Hände reiben und mit einer Vielzahl an neuen Bio-Patenten die heimischen Bauern noch mehr unter Druck setzen können, die sich zunehmend der Gefahr von Patentrechtsverletzungen ausgesetzt sähen. „Wie schon bei ihrer Aufforderung, mehr Algen und Insekten als Lebensmittel zu verwenden, so ist auch das Engagement der EU-Kommission für mehr Gentechnik im Essen Ausfluss des desaströsen 'Green Deal'. Die gentechnischen Veränderungen sollen ja ausdrücklich im Einklang mit den Zielen des 'Green Deal' stehen. Das zeigt einmal mehr, was für ein gefährliches Hirngespinst dieser rein ideologisch motivierte 'Green Deal' ist, der in Wahrheit ein 'Green Desaster' ist“, betonte Haider.