EU-Lieferkettengesetz: Statt noch mehr Überregulierung braucht Wirtschaft endlich eine Deregulierung!

„Rechtsunsicherheit, noch mehr Bürokratie und nicht kalkulierbare Risiken – das würde ein EU-Lieferkettengesetz bringen, anstatt mehr Menschenrechts-, Arbeits-, Tier- und Umweltschutz entlang der Lieferkette zu garantieren. Ein EU-Lieferkettengesetz wird dazu führen, dass sich noch mehr Firmen aus dem europäischen Raum zurückziehen, Unternehmen mit unbegründeten Klagen konfrontiert und mit überzogenen Strafen sanktioniert werden. Wenn die ÖVP noch einen Funken Wirtschaftsverständnis hat und den bescheidenen Wohlstand der Österreicher nicht endgültig an die Wand fahren will, bringt sie ihren grünen Regierungspartner endlich zur Vernunft. Die schwarz-grüne Bundesregierung muss sich ebenso dagegen aussprechen, gleich wie es voraussichtlich auch Deutschland und Italien machen werden“, forderte FPÖ-Wirtschaftssprecher Axel Kassegger angesichts der am Freitag bevorstehenden Abstimmung zum geplanten EU-Lieferkettengesetz die Bundesregierung auf, „sich der Stimme zu enthalten und so unsere heimische Wirtschaft zu schützen“.

Unternehmen stünden vor unlösbaren Aufgaben

Laut Kassegger würde man mit den geplanten Auflagen den Unternehmen die Verantwortung für Umstände aufbürden, die sie weder beeinflussen noch kontrollieren können würden. „Statt einer erneuten Überregulierung braucht unsere Wirtschaft endlich eine Deregulierung!“, so Kassegger.

ÖVP lässt sich wieder einmal von Grünen vorführen

„Sich auf andere zu verlassen, dass das EU-Lieferkettengesetz aufgrund von Stimmenthaltungen anderer Länder verhindert werden könnte, ist zu wenig. Die schwarz-grüne Bundesregierung muss aktiv ein Zeichen für unsere Wirtschaft setzen und sich dagegen aussprechen. Bekanntermaßen sind die Grünen ja gerne bei jeder Schandtat dabei, die unserem Land als Wirtschaftsstandort schadet, aber dass sich auch die Volkspartei seit Wochen nicht dagegen ausspricht und die Grünen als kleinem Koalitionspartner unserem Land solchen Schaden zufügen lässt, ist eine erneute Bankrotterklärung der Bundesregierung“, forderte Kassegger und verwies auf gleichlautende Forderungen der Industriellenvereinigung (IV) und der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ).