EU-Migrationspakt wird nichts an illegaler Masseneinwanderung ändern

„Machen wir uns nichts vor: Der EU-Migrationspakt wird an der seit Jahren anhaltenden illegalen Masseneinwanderung unter Missbrauch des Asylrechts nichts ändern. Denn er geht in keiner Weise das Grundproblem der offenen Grenzen an, das daraus entsteht, dass jedem, der es bis an die EU-Außengrenze schafft, ein Asylverfahren gewährt wird“, erklärte Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament. Er bezieht sich dabei auf die heute, Mittwoch, bekanntgegebene Einigung in den Verhandlungen zwischen EU-Rat und Europaparlament zur Reform des europäischen Asylsystems, die 2020 von der EU-Kommission vorgeschlagen worden war.

Vier fünf fünf Ausreisepflichtigen bleiben in der EU

„Die geplante Einführung von Schnellverfahren an der Außengrenze hat zwei Probleme: Erstens soll sie nur auf einen relativ geringen Teil der Migranten angewendet werden. Sie kommen nur bei jenen zum Einsatz, bei denen die Anerkennungsraten unter 20 Prozent liegen, und selbst dort sind sie zunächst gedeckelt auf eine geringe Zahl. Zweitens bleibt völlig offen, was mit den Migranten passiert, die im Schnellverfahren abgelehnt werden. Die EU hat ein eklatantes Abschiebe-Desaster, das sich darin zeigt, dass nicht einmal ein Fünftel der Migranten, die die Union verlassen müssten, auch tatsächlich abgeschoben werden. Der Migrationspakt löst dieses Problem in keiner Weise“, betonte Vilimsky.

Wer aus sicheren Ländern einreist, darf kein Asyl erhalten

„Jedem sollte klar sein, dass der Schlüssel zur Lösung der Massenmigration nach Europa nur darin liegen kann, endlich damit aufzuhören, jedem ein Asylverfahren zuzugestehen – ganz gleich, woher er kommt, ganz gleich, durch wie viele sichere Länder er bereits gereist ist. Ohne Zurückweisungen an den Außengrenzen wird die illegale Masseneinwanderung weitergehen. Genau dieses Kernproblem kommt im Migrationspakt nicht einmal vor“, sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete.

7,5 Millionen Asylanträge in der EU seit 2015

„In der EU wurden von 2015, dem Jahr der sogenannten Migrationskrise, bis Oktober dieses Jahres 7,5 Millionen Asylanträge gestellt. Gleichzeitig wissen wir, dass rund zwei Drittel der Antragsteller gar keinen Schutzanspruch haben und daher kein Recht haben, sich in der EU aufzuhalten. Und wir wissen, dass diese Migranten in vier von fünf Fällen trotzdem bleiben, weil sie nicht abgeschoben werden. Das ist kein Kontrollverlust, sondern ein Kontrollverzicht durch das völlig dysfunktionale Asylrecht der EU. Es ist die Selbstaufgabe des Rechts, darüber zu entscheiden, welche und wie viele Personen sich auf unserem Territorium aufhalten dürfen. Der EU-Migrationspakt ist der hilflose Versuch, mit untauglichen Mitteln die illegale Massenmigration nicht zu stoppen, sondern nur anders zu verwalten“, sagte Vilimsky.