„Die Bilanz Ursula von der Leyens ist nicht annähernd so, wie sie das in ihrer Selbstbeweihräucherung dargestellt hat. Die EU ist in einem erbärmlichen Zustand. Doch von der Leyens Universum kreist vor allem um sie selbst. Noch nie wirkte der Brüsseler Planet so fern der Erde wie nach vier Jahren von der Leyens als Kommissionschefin. Noch nie war das ganze aufgesetzte Pathos ihrer Rede zur Lage der EU so weit weg von dem, was Europas Bürger denken“, erklärte heute, Mittwoch, Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament.
Weniger Sicherheit, weniger Wohlstand und soziale Probleme
„Versprochen hat von der Leyen Vorstöße für mehr Sicherheit, Wohlstand und soziales Wohlergehen in Europa. Bekommen haben wir weniger Sicherheit, weniger Wohlstand und soziale Probleme“, so Vilimsky. „Wirtschaftlich schaut es schlecht aus mit der EU: Konjunkturschwäche, Inflation, hohe Energiepreise, gemeinsame Schulden – und zunehmender Rückstand bei Schlüsseltechnologien vor allem gegenüber China.“
Versagen auf der ganzen Linie
„Fakt Ist: Heute steht Europa schlechter da als zu Beginn ihrer Amtszeit 2019. Natürlich ist von der Leyen nicht an allen Entwicklungen schuld. Manche hat sie tatenlos ignoriert wie die ungebremste Masseneinwanderung in die EU unter Missbrauch des Asylrechts. Manche hat sie verschärft wie die von ihr vorangetriebene Involvierung der EU in den Ukraine-Krieg. Manche hat sie mit ausgelöst wie den planwirtschaftlich angehauchten 'Green Deal', der Europas Wirtschaft weniger konkurrenzfähig macht und die Bürger massiv belastet. Manche Entwicklungen hat sie um Facetten ergänzt, die man sich lieber erspart hätte - wie die Selbstermächtigung bei der Corona-Impfstoffbeschaffung und ihre nach wie vor ungeklärte Rolle beim dubiosen Milliarden-Deal mit Pfizer. Und manche hat sie missbraucht wie die Regulierung von Digitalunternehmen mit zumindest potentieller Gefahr für die Meinungsfreiheit. Dort, wo sie sich an Antworten versucht hat, waren es immer dieselben: mehr EU, mehr Brüssel, mehr Zentralismus – koste es, was es wolle“, sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete.
Kommissionschefin ist Problem, nicht die Lösung
„Noch einmal fünf Jahre von der Leyen als EU-Kommissionschefin sollten wir uns wirklich ersparen. Das würde nur den unter ihrer Führung überbordenden Brüsseler Zentralismus zulasten der Souveränität der Mitgliedsstaaten weiter verschärfen. Die Kommissionschefin ist das Problem und nicht die Lösung, als die sie sich salbungsvoll ausgibt. Unsere Bilanz ist klar: keine zweite Amtszeit für von der Leyen“, betonte Vilimsky.
