„Die neuen EU-Saatgutverordnungen sind eine Bedrohung für die Biodiversität und unsere Bauern“, kritisierte der freiheitliche Europaparlamentarier Roman Haider die Kommissionsentwürfe über die Erzeugung und das Inverkehrbringen von Pflanzenvermehrungsmaterial einerseits und zum forstlichen Vermehrungsgut andererseits.
Bauern und kleine Züchter zugunsten großer Konzerne benachteiligt
Insbesondere die Registrierungs- und Zertifizierungspflicht für zu verkaufendes Saatgut brächte für kleinere Saatgutzüchter eine Reihe an neuen bürokratischen Hürden. Das sei gerade bei dem von Bauern und kleinen Züchtern gezüchteten Saatgut besonders schwierig, da sich dieses im Gegensatz zu industriellem Saatgut durch eine sehr große Heterogenität auszeichne. „Damit werden Bauern und kleine Züchter gegenüber den großen Konzernen klar benachteiligt“, erklärte Haider.
Fundamentale Eingriffe in Rechte der Züchter und Erhalter
Das zeige sich auch bei der Möglichkeit der einseitigen Aneignung von genetischen Ressourcen durch Einzelne. Es handle sich dabei um einen fundamentalen Eingriff in die Rechte der bisherigen Züchter und Erhalter, da diese dann nicht mehr über oftmals über Jahre hinweg gezüchtete und erhaltene Sorten verfügen könnten.
Völlig unnnötige Einmischung der EU in nationale Belange
Im Bereich des forstlichen Vermehrungsgutes kritisierte Haider vor allem die völlig unnötige Einmischung der EU in Belange der Nationalstaaten. 48 Prozent der österreichischen Staatsfläche seien mit Wald bedeckt, der zudem weiterwachse. Holzgewächse würden in Österreich im Forstgesetz festgelegt, und die Waldbewirtschaftung werde dort geregelt. Das forstliche Vermehrungsgutgesetz von 2002 regle die Erzeugung, die Einfuhr, die Ausfuhr und das Inverkehrbringen von forstlichem Vermehrungsgut. „Es ist mir völlig schleierhaft, wozu wir in diesem Bereich eine EU-Regelung benötigen. Das ist ein klarer Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip“, so Haider. Überhaupt sei eine EU-einheitliche Regelung angesichts der vielfältigen Waldlandschaften in Europa und deren unterschiedlicher Bewirtschaftung kontraproduktiv.
Anschläge der EU auf die Bauern häufen sich
Die EU-Kommission mache sich damit zum Handlanger der internationalen Agrar-Lobby, während heimische Bauern und Züchter das Nachsehen hätten und noch mehr auf die riesigen Agrar-Monopolisten angewiesen seien. „Insgesamt häufen sich die Anschläge dieser Kommission auf die Bauern in der EU zunehmend. Nach dem verheerenden 'Green Deal' und den geplanten Vorschriften zu neuen genomischen Techniken sind diese Saatgutverordnungen der nächste Angriff auf die heimischen Landwirte“, stellte Haider fest.
