„Der aktuelle EU-Vorstoß, wonach eine Bargeld-Obergrenze von 7.000 Euro eingeführt werden soll, kann nur als weiterer Schritt zur kompletten Bargeldabschaffung verstanden werden. Dieses Ziel verfolgt die EU bereits seit mehreren Jahren, um die totale Kontrolle über den Zahlungsverkehr zu erlangen und den gläsernen Menschen zur Realität werden zu lassen. Alles, was konsumiert wird, soll verfolgt und verwertet werden können, womit auch eine massive Einschränkung der Privatsphäre verbunden ist“, kritisiert heute, Donnerstag, FPÖ-Europasprecherin Petra Steger die im Raum stehende neue Bargeld-Obergrenze.
Bargeld beliebtestes Zahlungsmittel in Österreich
„Leider wird von den Verantwortlichen zu oft vergessen, dass gedrucktes Geld eine unverzichtbare Grundlage von individueller Unabhängigkeit und Sicherheit ist. Deshalb ist Bargeld nicht nur Zahlungsmittel, sondern zugleich auch privates Vermögen und gelebte Freiheit jedes Einzelnen. Dementsprechend haben wir bereits die Beseitigung der 500-Euro-Geldscheine kritisch gesehen und werden uns auch selbstverständlich gegen die angedachte Bargeld-Obergrenze aussprechen. Gerade in Österreich ist Bargeld nach wie vor das beliebteste Zahlungsmittel, und daher hat die Bundesregierung die Verantwortung, diese Interessen in Brüssel zu vertreten, anstatt alles kritiklos durchzuwinken“, erklärte Steger weiter.
Korrupte EU-Kommission als Geldwäsche-Bekämpfer
„Die Begründung der EU-Kommission, dass mit einer Bargeld-Obergrenze Geldwäsche bekämpft werden soll, ist insofern zynisch, zumal es aktuell gerade EU-Institutionen sind, die unter massivem Korruptionsverdacht stehen“, erinnerte die FPÖ-Abgeordnete an die Festnahme der sozialistischen Vizepräsidentin des EU-Parlaments vor wenigen Monaten und an die Hausdurchsuchung bei der Europäischen Volkspartei in dieser Woche. Steger äußerte einen anderen Verdacht, warum die EU-Kommission nun so vehement in Richtung Bargeld-Obergrenze Druck mache: „Der digitale Euro soll dazu dienen, um die Schuldenpolitik der EU nicht zu gefährden. Ein Schuldenschnitt ist dann einfacher. Einen solchen hatte EZB-Chefin Christine Lagarde bereits in ihrer Funktion als Chefin des Internationalen Währungsfonds gefordert.“
