„Der Rat hat gestern, Dienstag, seine Verhandlungsposition zur Reform des EU-Strommarktes festgelegt. Die Überarbeitung ist aber längst nicht mehr im Sinne der europäischen Bürger und Konsumenten, sondern dient bisher nur dem französischen Staat und seinen Atom-Lobbyisten. Bisher sind die Atom-Lobbyisten die einzigen Gewinner dieser EU-Strommarktreform“, so der EU-Abgeordnete Georg Mayer nach der Annahme der Ratsposition.
Mindestpreise ursprünglich für Erneuerbare konzipiert
„Angedacht wurde die Reform im Oktober 2022, um Konsumenten zu entlasten, indem der Strompreis vom Gaspreis entkoppelt werden soll. Diese Entkopplung beziehungsweise das sogenannte 'Merit Order'-System steht jedoch ein Jahr später nicht mehr zur Debatte. Stattdessen stritten sich Deutschland und Frankreich monatelang über den Anwendungsbereich der ‚Differenzverträge‘, die Energieerzeugern einen Mindestpreis garantieren und ursprünglich für erneuerbare Energieträger wie Wind und Solar konzipiert worden sind“, berichtete Mayer.
EU-Energiepolitik krachend gescheitert
„Die Unterstützung von Wind- und Solarenergie verkommt langsam und schleichend zum Finanzinstrument von Kohle- und Atomkraft. Die Strommarkt-Reform konterkariert den grundsätzlich sinnvollen Ausbau von erneuerbaren Energien und zeugt von der gescheiterten EU-Energiepolitik“, betonte Mayer.
Frankreich und Atom-Lobby als größte Profiteure
„Gestern einigten sich die Mitgliedsstaaten im Rat darauf, dass auch Atomenergie-Produzenten diese Differenzverträge nutzen dürfen. Dies wird den zukünftigen Betrieb finanziell absichern, damit zur einer unangemessenen Nutzungsverlängerung von längst ausgedienten Atomkraftwerken beitragen und zudem Frankreich neue Staatseinnahmen aus dem Geschäft mit der Atomkraft bringen. Während die Bevölkerung von dieser Reform finanziell nicht entlastet wird, kann Frankreich durch die Überarbeitung massiv profitieren“, meinte der Energiesprecher der FPÖ-Delegation im EU-Parlament.
Keine Entlastung für die Bürger
„Mit französischen Zugeständnissen in puncto Design-Regeln zur Verhinderung von Wettbewerbsverzerrungen wurde gestern der deutsche Widerstand im Rat gebrochen. Der Regierung in Berlin ist der Ausbau der Atomenergie egal, doch man fürchtet sich von den neuen französischen Staatseinnahmen, die zur Subventionierung der Industrie auf der anderen Rheinseite genutzt werden könnten. Ich fordere eine Rückbesinnung auf das eigentliche Ziel dieser Strommarkt-Reform. Der einzelne Bürger soll finanziell entlastet werden. Stattdessen verkommt die Überarbeitung zu einer weiteren Posse des deutsch-französischen Subventions-Wettlaufs“, kritisierte Mayer.
