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02. Mai 2022 | Europäische Union, Verfassung

EU-Zukunftskonferenz: Wunschliste der EU-Zentralisten

Wir wollen nicht, dass den Nationalstaaten noch mehr Kompetenzen entzogen und nach Brüssel verlagert werden - nur Referenden sind echte Bürgerbeteiligung.

„Was die sogenannte EU-Zukunftskonferenz an Schlussfolgerungen geliefert hat, stammt aus der Wunschliste der EU-Zentralisten“, erklärte heute, Montag, FPÖ-EU-Delegationsleiter Harald Vilimsky. „Eine Abschaffung der Einstimmigkeit in der Außen-, Steuer- und Haushaltspolitik, eine Kompetenz für Gesetzesinitiativen des Europaparlaments, die teilweise Abgabe der bisher bei den Mitgliedsstaaten verankerten Gesundheitspolitik an Brüssel oder die dauerhafte Finanzierung von EU-Investitionen durch gemeinsame Schulden: Das ist ein Programm, mit dem die EU einen Riesenschritt in Richtung von noch mehr Zentralisierung gehen würde“, so Vilimsky.

EU-Lobbyismus als "Bürgerbeteiligung" verkauft

Die Konferenz hatte Ende vergangener Woche ihre Schlussfolgerungen vorgelegt. Dazu wollen Kommission und Rat anlässlich des kommenden Europa-Tages am 9. Mai Stellung nehmen. „Diese Konferenz, die als Akt der Bürgerbeteiligung verkauft wird, war in Wirklichkeit eine Ansammlung von willkürlichen Beiträgen von EU-Lobbygruppen mit extrem geringer Teilnahme von Europas Bürgern. Sie war von Anfang an als eine Art pseudodemokratische Veranstaltung geplant, die so in den Institutionen nirgends vorgesehen ist. Wie zu erwarten, dient das Ergebnis nun den Brüssel-Zentralisten zur Rechtfertigung ihrer Ziele: Den Nationalstaaten noch mehr Kompetenzen zu entziehen und Brüssel mit mehr Macht auszustatten“, sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete.

Nächster Anlauf für gescheiterte EU-Verfassung

„Für einige der insgesamt 49 Vorschläge mit rund 200 Einzelmaßnahmen bräuchte es Änderungen der EU-Verträge. Deshalb will man dafür nun die Idee eines Konvents für eine europäische Verfassung wieder ausgraben, die schon einmal 2005 durch Referenden in Frankreich und den Niederlanden gescheitert ist. Dabei sind Volksabstimmungen über derart weitreichende Vorschläge der einzige Weg, um die Bürger abzuholen und tatsächlich einzubinden. Erst dann wird man sehen, ob dieses Zentralisierungs-Programm auch wirklich Mehrheiten in der Bevölkerung findet“, so Vilimsky.


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