Für FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl und FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer ist das heute, Donnerstag, bekanntgewordene Urteil des Europäischen Gerichtshofs „fast so etwas wie eine Gebrauchsanweisung für den Missbrauch des Asylsystems und ein weiterer Schritt der Pervertierung des Asylwesens zugunsten von illegalen Einwanderern.“ Es brauche daher sofort eine Schubumkehr im Asylsystem und endlich die Errichtung einer „Festung Österreich“. „Denn wenn wir uns, wie es die schwarz-grüne Bundesregierung seit Jahr und Tag macht, weiter auf die EU und ihre Institutionen verlassen, sind wir verlassen. Die EU ist nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. Nicht ihre eigene Verantwortung für die illegale Masseneinwanderung in unsere Heimat gehört von Karl Nehammer, Gerhard Karner und Co. abgeschoben, sondern die illegalen Einwanderer!“, betonte Kickl.
Nehammer & Co. fehlt der Mut, etwas zu ändern
Die Österreicher hätten nämlich „das Recht auf eine Regierung, die sie vor der 'neuen Völkerwanderung' und ihren negativen Auswirkungen“ schützt: „Nur eine von einem freiheitlichen Volkskanzler geführte Bundesregierung hat den Mut und die Entschlossenheit, den Interessen der eigenen Bevölkerung zu dienen und nicht den selbsternannten Eliten. Nehammer fehlt nicht nur der Mut, sondern auch der Wille dazu. Denn ihm ist der Applaus und das 'Schulterklopfen' des abgehobenen Establishments wichtiger als eine Zukunft eines souveränen Österreichs in Wohlstand und Sicherheit!“
Souveränität Österreichs gegenüber Brüssel wiederherstellen
Der FPÖ-Bundesparteiobmann sieht daher die Schaffung einer „Festung Österreich“ als „erste Regierungspflicht angesichts der eskalierenden illegalen Masseneinwanderung“ und unterstrich dabei auch die Notwendigkeit der „Wiederherstellung unserer vollen Souveränität“. „Ein sofortiger Asylstopp, echter Grenzschutz und die Deattraktivierung unserer Heimat als Zielland für illegale Einwanderer sind genauso unabdingbar wie die Zurückholung unserer vollen Souveränität und Selbstbestimmung von Brüssel. Das heißt nichts anderes, als dass die 'Festung Österreich' durch eine 'Festung Verfassung' in Gestalt des von uns Freiheitlichen geforderten Souveränitätsrechts verstärkt werden muss, denn wer nach Österreich kommen darf und wer nicht, müssen wir wieder selbst entscheiden können!“, so Kickl.
Wer auf Lösung durch EU hofft, ist naiv
Für FPÖ-Sicherheitssprecher Amesbauer konterkariere die europäische Rechtsprechung nahezu jede notwendige Verschärfung des Asylrechts: „Diese EuGH-Auslegung der EU-Anerkennungsrichtlinie unterstreicht auch, dass ÖVP-Innenminister Karner der österreichischen Bevölkerung mit seiner Zustimmung zum Asylpakt auf EU-Ebene in den Rücken gefallen ist. Wer sich von der europäischen Ebene erhofft, dass die 'neue Völkerwanderung' gestoppt wird, ist naiv. Dafür will aber Brüssel künftig entscheiden, wer wie viele Asylanten aufnehmen muss.“
FPÖ als einzige stabile Kraft für rigorosen Asylstopp
Österreich, das ausschließlich von sicheren Drittstaaten umgeben sei, habe bis jetzt schon überproportional viel geleistet und der eigenen Bevölkerung zugemutet. „Genug ist genug. Die Zeit für einen Asylstopp ist längst überreif. Und dafür steht nur die FPÖ als einzig stabile politische Kraft, während mit ÖVP, SPÖ, Grünen und Neos weitere Kompetenzverschiebungen in Richtung Brüssel, Zwangsverteilungen von illegalen Einwanderern sowie sperrangelweit offene Grenzen auf der Tagesordnung stehen!“, erklärte der freiheitliche Sicherheitssprecher.
