Der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarats , Theodoros Rousopoulos, gab heute, Mittwoch, im Nationalrat eine Erklärung zur Gründung des Europarats vor genau 75 Jahren ab. Dass das oberste Ziel des Europarats die Förderung von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit sei, davon sei aus Sicht des freiheitlichen Nationalratsabgeordneter Martin Graf nicht mehr viel zu sehen: „Präsident Rousopoulos war in dieser Debatte der einzige Redner, der an die Präambel des Europarates, nämlich dass es ein Friedensprojekt ist, erinnert hat. Kein Redner von ÖVP, Grünen, SPÖ oder Neos hat erwähnt, dass der Europarat an sich zur Festigung des Friedens, also als Friedensprojekt, gegründet worden ist. Bei den Diskussionen hier im Parlament oder auch im Europarat habe ich das Gefühl, dass dieser Gedanke in den letzten Jahren und Jahrzehnten zunehmend abhanden kommt. Es erweckt den Eindruck einer Friedensmüdigkeit. Niemand außer der FPÖ kämpft noch wirklich für den Frieden, obwohl immer mehr Krieg auf europäischem Boden geführt wird.“ Es gehe nicht nur um den Russland-Ukraine-Krieg, sondern auch um Länder wie die Türkei, die Kriege mit anderen Ländern führe und auch im Inland zum Beispiel die Kurden als Minderheit mit kriegerischen Mitteln bekämpfe, führte er aus. Zypern sei auch nach wie vor ein geteiltes Land, zum Teil besetzt von einem Staat, der Mitglied der europäischen Wertegemeinschaft und des Europarates sei. Das werde oft vergessen und dabei könne nicht von Friedensvorhaben die Rede sein.
Europas Länder brauchen Politik für ihre Bürger
Das politische Establishment sehe der eigentlichen großen Gefahr nicht ins Auge, während sie die FPÖ und alle anderen Rechtsparteien diskreditieren würden, so der Freiheitliche: „Der politische Islam ist in Europa angekommen, er ist da, wie wir überall sehen. Er weiß, was er will, und er ist leider gut organisiert. Seit Jahrzehnten wird diese Gefahr ignoriert, und anstelle dessen wird die angebliche 'Gefahr von rechts ' hochstilisiert. Das muss sich ändern – nicht nur in Österreich, sondern in ganz Europa! Politik zu Gunsten der eigenen Bevölkerung ist nur für den gefährlich, der anstatt für das Volk lieber für das System und dessen Erhalt arbeitet.“
FPÖ war als einzige Partei aktiv für Fall der DDR
Gleich wie Rousopoulos, der in seiner Rede beim Fall der Berliner Mauer ansetzte, erinnerte Graf an die Einstellung der damaligen Regierung und sah die Scheinheiligkeit einmal mehr bestätigt: „Ich bin schon lange nicht nur in der österreichischen Politik, sondern überhaupt politisch engagiert. 1988 und 1989 habe ich als einer der wenigen gemeinsam mit Freunden und Organisationen für den Fall der Mauer gekämpft, während die Akteure der anderen Parteien sich ruhig und still in ihren Bänken versteckt haben. Gemeinsam mit den Organisationen haben wir einen Brief an den damaligen CDU-Bundeskanzler Helmut Kohl anlässlich der neuerlichen Kreditvergabe an die DDR und der damit einhergehenden Festigung dieses Unglücksregimes geschrieben. In diesem haben wir gefordert, er möge diese Art der Politik stoppen, denn sie führt in den Abgrund. Im Juli 1989 erhielten wir den Antwortbrief, indem uns Kohl aufgefordert hat, wir sollen doch mit solch ‚rechtsextremen und revanchistischen Gedankengut‘ aufhören und uns daran gewöhnen, dass es zwei deutsche Staaten gibt. Vier Monate später war er der 'Wiedervereinigungs-Kanzler' und wollte von seiner vorigen augenscheinlich flexiblen Einstellung wenige Monate davor nichts mehr wissen.“
SPÖ, ÖVP, Grüne und Neos setzten sich für Russlands Stimmrecht ein
„Und weil gerade Freiheitliche immer wieder als Rechtsextremisten, ‚Putin-Versteher‘ und vieles mehr diffamiert werden, möchte ich da auch anhand eines Beispiels aus dem Europarat die Scheinheiligkeit und Vergesslichkeit der schwarz-grün-rot-pinken 'Einheitspartei' hinweisen. Im Jahr 2014 nach der Annexion der Krim wurde Russland das Stimmrecht im Europarat entzogen. Danach waren es die politischen Establishment-Kräfte, die System-Parteien, die dafür gekämpft haben, dass Russland sein Stimmrecht wieder erhält. Allen voran die Sozialisten mit ihrem Fraktionsführer Frank Schwabe, in der gleichen Fraktion waren auch die Grünen, die sich auch dafür eingesetzt haben, und natürlich hat auch die Volkspartei mit dem aktuellen EU-Spitzenkandidaten der Volkspartei Reinhold Lopatka, der damals an der Spitze stand, sich mit allen Kräften für Russland ausgesprochen und für dessen Stimmrecht gekämpft. Die Neos mit der Liberalen Fraktion waren damals natürlich auch mehrheitlich dafür. Sie haben es auch geschafft. Russland wurde im Jahr 2019 das Stimmrecht wieder gewährt, mit dem Ergebnis, dass der Krieg weiterging. Damals noch auf der Seite Russlands, sind es heute genau diese Parteien, die uns vorwerfen wollen, wir seien auf der Seite Putins. Heute gehen sie auf die, die sich für Frieden einsetzen, los und bezeichnen sie als Rechtsextremisten und Populisten. Das ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten!“, so Graf.
