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11. September 2023 | FPÖ, Justiz

FPÖ-Bundesparteiobmann Kickl kündigt freiheitliches Kinderschutzpaket an

Opferschutz muss vor Täterschutz gestellt werden und Strafen für sexuelle Verbrechen an Minderjährigen sind drastisch zu verschärfen.

FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl.

Foto: FPÖ

In dieser Woche wird die FPÖ ein Kinderschutzpaket präsentieren. Das kündigte am Wochenende FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl an: „Viele Menschen verstehen das am Dienstag von der Justiz gefällte Urteil in der Causa T. zu Recht nicht. Denn dass der Verurteilte keinen einzigen Tag ins Gefängnis muss, obwohl er offensichtlich über einen langen Zeitraum hinweg -zigtausende Dateien von Kindesmissbrauch angehäuft hat, vermittelt ganz klar den Eindruck, dass das derzeitige System mit der aktuellen Gesetzeslage mehr die Täter schützt, statt die Opfer. Mit einer FPÖ-geführten Bundesregierung und einem freiheitlichen Volkskanzler würde es das nicht geben. Sie würde diesen unerträglichen Missstand beseitigen und die Opfer mit all ihren Bedürfnissen ins Zentrum der gesetzlichen Ausgestaltung des Kinderschutzes stellen. Sexueller Missbrauch ist Mord an Kinderseelen, und der Konsum von Darstellungen dieses Seelenmordes an Minderjährigen, sei es in Bildern oder Videos, nichts anderes als ein grausames Verbrechen!“

Pädophile werden gern als "Kranke" verniedlicht

Die Freiheitlichen haben in den letzten Jahren bereits zahlreiche Anträge und Vorschläge für Verbesserungen beim Kinderschutz eingebracht, die aber alle „von den anderen Parteien vom Tisch gewischt“ worden wären. „Und genau darin liegt das Problem: Die Vertreter der 'Einheitspartei' nehmen den Schutz unserer Kinder nicht ernst. Es musste erst der prominente Fall T. öffentlich werden, bis sich die schwarz-grüne Regierung überhaupt einmal bewegt. Ergebnis: Sie hat nur halbherzig Maßnahmen angekündigt, die wieder die Täter und nicht die Opfer von Kindesmissbrauch in den Mittelpunkt stellen. Für uns Freiheitliche muss es aber genau umgekehrt sein: Opferschutz muss das erste Gebot sein - und nicht Täterschutz!“, so Kickl. Denn Pädophilie und die daraus folgenden Verbrechen an Kindern würden nur allzu oft als „Krankheit“ verharmlost und dementsprechend Straftäter auch als „Kranke“, die Therapiebedarf hätten, regelrecht verniedlicht: „Das ist in Wirklichkeit nichts anderes als eine Verhöhnung der missbrauchten Kinder. Denn während die Straftäter Psychotherapeuten, Psychiater und Bewährungshelfer vom Staat auf Steuerzahlerkosten finanziert bekommen, werden die minderjährigen Opfer, die ihr Leben lang größtes Leid ertragen müssen, mit einigen Gratis-Therapiestunden abgespeist. Das ist eine zum Himmel schreiende Ungerechtigkeit, die beseitigt werden muss.“

An allererster Stelle darf nur der Opferschutz stehen

An erster Stelle müsse der Opferschutz und der Schutz der Gesellschaft vor den Tätern liegen, dann müsse es Gerechtigkeit für die Opfer durch harte Strafen und echte staatlich finanzierte Hilfsangebote geben, und erst ganz am Schluss der Prioritätenliste habe die Therapie des Täters zu stehen. „Darauf zielt auch unser freiheitliches Kinderschutzpaket ab. Dieses wird nämlich unter anderem einen lebenslangen Registereintrag für die Täter genauso enthalten wie eine massive Anhebung der Mindeststrafen und ein generelles Tätigkeitsverbot von einschlägig Vorbestraften in allen Bereichen, die mit Minderjährigen zu tun haben. Denn wer sich an Kindern und Jugendlichen sexuell vergeht, ist ein Verbrecher, vor dem der Gesetzgeber und die Justiz die Bevölkerung schützen muss!“, erklärte der freiheitliche Bundesparteiobmann.


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