Mit heute 12.00 Uhr hat sich ein europaweites Großbündnis gegen den EU-Zentralismus formiert. In einer gemeinsamen Deklaration von 16 im EU-Parlament vertretenen Parteien aus 15 EU-Staaten werden die massiven Fehlentwicklungen aktueller EU-Politik aufgezeigt sowie Ziele festgeschrieben, welche die hohe Bedeutung nationalstaatlicher Kompetenzen unterstreichen. Dies gab für die FPÖ heute Bundesparteiobmann und Klubobmann Herbert Kickl bekannt und hob hervor: „Wir legen mit diesem wichtigen Schritt die Basis für eine Kooperation auch auf Ebene des EU-Parlaments und erreichen dadurch eine noch nie dagewesene Schlagkraft.“
Zu den prominenten Unterzeichnern zählen etwa Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán, der Vorsitzende der polnischen Regierungspartei PIS Jaroslaw Kaczynski, Italiens Lega-Chef Matteo Salvini, die französische RN-Präsidentin Marine Le Pen, Spaniens Vox-Vorsitzender Santiago Abascal Conde oder auch Fratelli d‘Italia-Chefin Giorgia Meloni. Weiters unterzeichnen die Vorsitzenden von JA21 (Niederlande), EL (Griechenland), PNT-CD (Rumänien), LLRA (Litauen), VMRO (Bulgarien), Vlaams Belang (Belgien), DPP (Dänemark), EKRE (Estland) und PS (Finnland). Für die FPÖ wird Bundesparteiobmann Herbert Kickl die gemeinsame Deklaration unterfertigen.
„Die EU benötigt eine weitgehende Reform, die unter dem Titel ‚Konferenz zur Zukunft Europas‘ bereits angestoßen wurde. In diesem Prozess müssen die Patrioten mit einer starken Stimme sprechen und ihre Positionen mit Nachdruck vertreten. Statt unseren Kontinent, sein kulturelles Erbe sowie die freie Entwicklung der Mitgliedsstaaten zu beschützen, ist die EU selbst zur Ursache für eine Vielzahl von Problemen und Unsicherheiten geworden“, so Kickl unter Bezugnahme auf die gemeinsame Deklaration. Es sei angesichts der sich aus der europäischen Pluralität ergebenden Stärke ein grundfalsches Ziel, die Mitgliedsstaaten weitgehend abzuschaffen sowie einen europäischen Superstaat zu errichten. „Mit unserem neuen Bündnis werden wir dagegen massiv ankämpfen, für eine Zusammenarbeit der Staaten auf Augenhöhe eintreten sowie eine Kooperation in Freundschaft und wechselseitigem Respekt einfordern – mit mehr direkter Demokratie sowie aufgewerteten Kompetenzen der Parlamente in den Mitgliedsstaaten“, sagte der FPÖ-Bundesparteiobmann.
Die Deklaration sei von acht Parteien der im EU-Parlament vertretenen ECR-Fraktion sowie sieben Parteien der ID-Fraktion, welcher die FPÖ aktuell angehört, unterzeichnet, dazu vom ungarischen Premier und Fidesz-Chef Viktor Orbán. Die gemeinsame Erklärung bilde das Fundament für eine parlamentarische Kooperation unter dem Dach einer gemeinsamen Fraktion, bei der auch weitere Delegationen bzw. Parteien teilhaben werden und sollen. „Aus heutiger Sicht wäre eine solche Fraktion im EU-Parlament zweitstärkste Kraft – mit dem Ziel, Nummer eins bei den kommenden EU-Wahlen zu werden. Damit hat Europa die Chance, seine Vielfalt, sein kulturelles Erbe, seine Identität und auch seine wirtschaftliche Prosperität abzusichern und die Mitgliedstaaten in eine gute Zukunft zu führen“, freute sich Kickl über diesen epochalen Schritt europäischer Kooperation.
Der FPÖ-Bundesparteiobmann dankte dem freiheitlichen EU-Delegationsleiter Harald Vilimsky für sein außergewöhnliches Engagement auf dem Weg zu dieser heutigen Deklaration: „Harald Vilimsky ist mit seiner reichen Erfahrung in der europäischen Politik und seinen exzellenten Kontakten zu patriotischen Parteien in allen Mitgliedstaaten einer der wesentlichen Architekten dieses neuen Bündnisses, das gute Chancen hat, die EU wieder den ursprünglichen Aufgaben zu verpflichten und ihre Fehlentwicklungen zu stoppen und zu korrigieren“, so Kickl.
Die Deklaration wird von den Vorsitzenden folgender 16 Parteien unterzeichnet:
Fidesz – Ungarn
Prawo i Sprawiedliwość (PiS) – Polen
Rassemblement National (RN) – Frankreich
Lega – Italien
Fratelli d’Italia – Italien
Vox – Spanien
Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Österreich
Vlaams Belang (VB) – Belgien/Flandern
Bălgarsko nacionalno dviženie (VMRO) – Bulgarien
Dansk Folkeparti (DF) – Dänemark
Eesti Konservatiivne Rahvaerakond (EKRE) – Estland
Perussuomalaiset (PS) - Finnland
Ellinikí Lýsi (EL) – Griechenland
Lietuvos lenkų rinkimų akcija (LLRA) - Litauen
JA21 – Niederlande
Partidul Național Țărănesc Creștin Democrat (PNT-CD) – Rumänien
Hier zur Dekalaration im englischen Original!
