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21. März 2024

FPÖ – Hafenecker: ÖVP tritt mit gerichtlich widerlegten Vorwürfen den Rechtsstaat mit Füßen

„Der U-Ausschuss verkommt immer mehr zur absurden Hanger-Show“, kommentierte der FPÖ-Fraktionsvorsitzende im Machtmissbrauchs-Untersuchungsausschuss, NAbg. Christian Hafenecker, den aktuellen medialen Rundumschlag seines verhaltensoriginellen ÖVP-Kollegen in Zusammenhang mit der Ladung von Herbert Kickl. „Die erhobenen Vorwürfe in Zusammenhang mit dem schwarzen Postenschacher-Biotop namens BVT und dem Sobotka-Freund Marsalek sind allesamt falsch, und Hanger weiß das auch. Am 11. April wird es ihm Herbert Kickl persönlich erklären, wobei sich meine Hoffnung, dass er es auch versteht, in Grenzen hält. Jedenfalls wird dieser U-Ausschuss für die ÖVP zu einem gewaltigen Bumerang werden“, sagte Hafenecker.

Denn Hanger sei, wie sich ebenfalls aktuell zeige, nicht einmal in der Lage gerichtliche Entscheidungen zu verstehen und zur Kenntnis zu nehmen. „Die ÖVP tritt also ein weiteres Mal den Rechtsstaat mit Füßen“, nahm Hafenecker auf die erwiesen falschen Vorwürfe gegen den niederösterreichischen FPÖ-Landesrat Christoph Luisser Bezug. „Dass Luissers Anstellung im Innenministerium aufgrund der eindeutig festgestellten besten Qualifikationen unter den Bewerbern erfolgte, wird nun auch Herr Hanger gerichtlich mitgeteilt bekommen“, so Hafenecker angesichts der von Luisser angekündigten Klage.


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