FPÖ – Hafenecker: Warum wurde ÖVP-Vertrauensmann Peterlik geschont?

Erstaunt zeigte sich heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker über den schonenden Umgang der Staatsanwaltschaft mit dem ÖVP-Vertrauensmann Johannes Peterlik. „Peterlik soll bei Herrn Ott vertrauliche Daten über eine mögliche Telefonüberwachung bestellt haben und über den mutmaßlichen Spion auch versucht haben, eine unterdrückte Rufnummer herauszufinden. Dass die Staatsanwaltschaft zu der Einschätzung kommt, dass es sich dabei um untaugliche Versuche gehandelt habe, weil Ott zu diesen Daten aufgrund seiner damaligen Tätigkeit im Innenministerium gar keinen Zugang hatte, ist bemerkenswert angesichts der aktuellen Behauptungen über die angeblichen Fähigkeiten und Zugänge des Herrn Ott“, so Hafenecker. Die Einstellung komme auch deshalb überraschend, weil Peterlik selbst zu diesem Zeitpunkt bereits wegen massiver Vorwürfe in Zusammenhang mit Datenweitergabe an den flüchtigen ehemaligen Wirecard-Vorstand Jan Marsalek suspendiert war.

„Offensichtich steht der ÖVP-Mann Peterlik immer noch unter dem Schutz des Systems. Immerhin war er zehn Jahre lang Pressesprecher der ÖVP-Außenministerin Benita Ferrero-Wallner und drei Jahre lang Kabinettchef der mittlerweile rechtskräftig wegen illegaler Absprachen verurteilten damaligen ÖVP-Familienministerin Sophie Karmasin. Und auch die frühere Außenministerin Karin Kneissl, deren Generalsekretär Peterlik zuletzt war, wurde – wie sie im Ibiza-Untersuchungsausschuss offen einbekannte – von 2017 erstmals von Sebastian Kurz gefragt, ob die in die Politik wechseln musste. Darüber hinaus verbinden Peterlik auch familiäre Beziehungen mit mächtigen ÖVP-Kreisen, ist er doch der Schwiegersohn des früheren niederösterreichischen Landeshauptmannstellvertreters Ernest Gabmann. Da ist es natürlich kein Wunder, dass Peterlik immer noch unter dem Schutz des tiefen schwarzen Staates steht“, vermutete Hafenecker.