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07. Februar 2024

FPÖ – Hafenecker: Wer steht für den Schaden der österreichischen Steuerzahler durch Nord-Stream-Sprengung gerade?

Wie die schwedische Staatsanwaltschaft vor kurzem bekannt gab, wird sie die Ermittlungen zur Sabotage an den Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee mangels Zuständigkeit nicht weiterverfolgen. Sie kann demnach lediglich ausschließen, dass schwedische Staatsbürger an den Sabotageakten beteiligt gewesen sind. Die Ermittlungen zu den Hintermännern der Sprengungen laufen nun demnach in Deutschland und Dänemark weiter. FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker hoffte heute, dass diese beiden Länder einen stärkeren „Zug zum Tor“ an den Tag legen, denn: „Die Sprengung dieser beiden Pipelines ist ein Angriff auf die Energieversorgung Westeuropas und kein Kavaliersdelikt. Auch die kommenden Jahre werden Bürger und Wirtschaft in Europa auf russisches Gas angewiesen sein. Diese Pipelines hätten den reibungslosen Transport gewährleistet. Solange der Verdacht, dass möglicherweise die Ukraine hinter den Sprengungen steckt, nicht ausgeräumt ist, müssen die Milliarden-Hilfen für die Ukraine gestoppt werden!“

Geklärt werden müsse auch, wie letztlich der entstandene Schaden durch die Nord-Stream-Sprengungen von den heimischen Steuerzahlern abgewendet werden kann. Laut Medienberichten hat die OMV für die Errichtung der Nord-Stream-2-Pipeline knapp 800 Millionen Euro investiert. „Knapp ein Drittel der OMV ist im Besitz der Republik Österreich. Diesen Schaden muss am Ende jemand bezahlen. Die österreichische Bundesregierung ist gefordert, sich an jenem Land oder jenen Ländern schadlos zu halten, die letztlich die Pipelines gesprengt haben. Wenn sich Schweden nun selbst aus diesen Ermittlungen zurückzieht, kann man das wohl als Zeichen dafür sehen, dass die Sprengmeister eher nicht aus Russland stammen. Warum soll Putin auch jene Infrastruktur vernichten, von der er profitiert?“, fragte FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, der abschließend hoffte, dass Deutschland und Dänemark nun die Ermittlungen rasch zu Ende bringen, um die „Sprengmeister“ eruieren zu können.


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