„Wie wir Freiheitliche es schon vor Jahren in mehreren Aussendungen und in unserer parlamentarischen Arbeit feststellten und kritisierten, ist es nun ein Faktum, dass die Medienausgaben von ÖVP und Grünen speziell in der Corona-Krise nur dem Kauf der Meinung dienten“, reagierte heute der freiheitliche Generalsekretär und FPÖ-Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker auf einen Bericht des Rechnungshofs zu den Medienausgaben von ÖVP und Grünen im Zeitraum von 2019 bis 2021.
Im Speziellen richte sich die RH-Kritik an das Bundeskanzleramt mit seiner „Stabsstelle Medien“, das Finanzministerium und das Klimaschatzministerium. Dabei falle nicht nur eine Intransparenz ins Auge, sondern auch die Finanzierung parteinaher Medien. „Allein Ministerin Gewessler betreibt in ihrem Ministerium laut Rechnungshof 71 Websites, für die 36 externe Dienstleister eingesetzt werden. Da wundert es einen wohl nicht mehr, dass Gewessler die Hände ganz tief in die Taschen der Bürger stecken muss, um das zu finanzieren, da werden die grünen Günstlinge mit Geld geradezu überhäuft“, so Hafenecker.
Auch die 2021 beschlossenen Rahmenvereinbarungen mit Mediaagenturen über ein Schaltvolumen von 180 Millionen Euro, würden laut Rechnungshof die „sachlich nachvollziehbare Grundlage fehlen“. „Die sachliche Grundlage dafür ist hier einfach erklärt: ÖVP und Grüne wollen sich mit diesem zur ‚normalen Presseförderung‘ Medienzuschuss eine positive und verlogene Berichterstattung sichern – immerhin hat sich das Volumen versiebenfacht!“, führte Hafenecker weiter aus.
„Neben der exorbitanten Steuergeldverschwendung und Intransparenz, wiegt besonders schwer, dass der Rechnungshof die Vergabe an Werbeaufträgen an ‚parteinahen Medien‘ kritisierte. Da steht dann doch der Verdacht einer illegalen Parteifinanzierung im Raum und erfordert eine dementsprechende Untersuchung und Aufklärung. Dazu passt natürlich auch die klassische ÖVP-Strategie, allfällige Akten schnell zu vernichten. So soll nach den Aufträgen der ‚Stabsstelle Medien‘ das E-Mail-Postfach gelöscht worden und die Einheit aufgelöst worden sein. Der schwarze Krake ÖVP liefert in dieser Legislaturperiode genug Stoff, um Generationen an Untersuchungsausschüssen abzusichern – auch eine Art, Arbeitsplätze zu schaffen“, so Hafenecker.
