FPÖ – Schnedlitz: „Die Österreicher lassen sich von der ÖVP und Innenminister Karner nichts mehr vormachen!“

„In einer Anfrage wollten wir Freiheitliche von ÖVP-Innenminister Karner wissen, wie viele strafrechtlich relevante Anzeigen im Jahr 2023 gegen zum Tatzeitpunkt minderjährige Täter erstattet wurden. Er verweigerte diese Zahlen aber mit der Begründung, dass diese nur als Rohdaten vorliegen würden. Genau diese Rohdaten hätten uns und die Bürger aber interessiert und keine geschönten Statistiken!“, übte FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz heute scharfe Kritik am ÖVP-Innenminister in der von den Freiheitlichen verlangten Kurzdebatte über die Anfragebeantwortung Karners zur Jugendkriminalität 2023.

Zur Beantwortung der Anfrage hätte es nur des Zusammenzählens der entsprechenden im Vorjahr erstatteten Anzeigen bedurft. „Jeder Bürger hätte das zusammengebracht und wäre damit fachlich besser für das Amt des Innenministers qualifiziert als Karner. Aber die Menschen lesen Zeitungen, sie sind über die ausufernde Gewaltkriminalität informiert und lassen sich daher von der ÖVP nichts vormachen“, so Schnedlitz, der zahlreiche Gewaltverbrechen aufzählte, die allein seit Monatsbeginn im Bezirk Favoriten begangen wurden: „Und dann kommt ÖVP-Innenminister Karner plötzlich auf die ‚glorreiche‘ Idee, etwas machen zu müssen, fährt begleitet von schwerbewaffneten Polizisten und Journalisten nach Favoriten und kündigt großspurig eine Schwerpunktaktion an. Nur drei Stunden später passierte genau an dem Ort, wo Karner sein ‚Schauspiel‘ abgehalten hat, die nächste Gewalttat. Schon ÖVP-Innenminister Nehammer, der die ‚Flex‘ gegen die eigene Bevölkerung einsetzen wollte, bei dem aber Verbrecher ‚Narrenfreiheit‘ hatten, hat so eine Schwerpunktion inszeniert, Innenminister Karner übrigens auch schon 2022 – gewirkt hat es in beiden Fällen nicht!“

ÖVP-Innenminister Karner hätte längst bemerken müssen, dass man Sicherheit für die Bevölkerung nicht allein mit Medieninszenierungen schaffen kann. „Übrigbleibt üble Wählertäuschung. Auch hier muss man sich wieder die Frage stellen, was ein Bürger mit Hausverstand machen würde, wenn sich die Sicherheitslage immer weiter verschlechtert, würde er Polizeiinspektionen auf- oder zusperren? Die Antwort wäre logisch, nur nicht für die ÖVP: Sie hat flächendeckend in Wien und Favoriten dafür gesorgt, dass PIs in der Nacht geschlossen sind!“, führte Schnedlitz weiter aus.

Nicht nur vonseiten des Innenministers, sondern auch vonseiten der gesamten Bundesregierung brauche es mehrere Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit, zu der auch die von der FPÖ seit langem geforderte Herabsetzung der Strafmündigkeit gehöre. „Wer morden oder vergewaltigen kann, der ist auch alt genug, um die Konsequenzen seiner Verbrechen zu tragen. ÖVP und Grüne stellen den jugendlichen Tätern aber einen Freibrief aus. Sie wollen die Strafmündigkeit nicht herabsetzen und die ÖVP redet sich darauf hinaus, dass sie die Grünen als kleinen Koalitionspartner nicht überzeugen kann. Die ÖVP kann sich also jetzt aus einer Position der Stärke nicht gegen die Grünen durchsetzen und will den Leuten weismachen, dass sie es nach der Wahl, dann aus einer Position der Schwäche, mit zwei linken Parteien in einer ‚Austro-Ampel‘ können wird. Das ist absurd und wird von den Menschen längst durchschaut – ÖVP-Kanzler Nehammers ‚Österreichplan‘ ist das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben ist“, so der freiheitliche Generalsekretär, der die ÖVP mit Bezug auf deren neuen Kampagnenbegriff als „Mitte der Krise, des Versagens, der Korruption, des Sicherheitskollaps und der Wählertäuschung“ bezeichnete. Eine derartige „Austro-Ampel“ würde „das Ende einer bürgerlichen Politik für Sicherheit, mit Hausverstand und letztendlich auch das Ende der ÖVP“ bedeuten.

Als einzige politische Kraft stehe die FPÖ für Sicherheit und politischen Hausverstand: „Ein Volkskanzler Herbert Kickl ist Garant dafür, dass wieder Politik für die eigene Bevölkerung gemacht wird, und nicht gegen sie. Dann werden auch wieder die Opfer, und nicht die Täter geschützt.“