„Die EU hat auf verschiedenen Ebenen ein gewaltiges Schuldenproblem. Die Aufweichung der Maastricht-Stabilitätskriterien halten wir daher für ein völlig falsches Signal“, erklärte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament. Hintergrund ist die Abstimmung im Europaparlament bei der dieswöchigen Plenarsitzung. Es geht darum, hoch verschuldeten Mitgliedsstaaten mehr Zeit für einen Defizitabbau zu geben und gleichzeitig Investitionsmöglichkeiten zu erhalten.
„Jedem ist klar, dass die Abkehr von den bisherigen Referenzwerten – ein jährliches Haushaltsdefizit von maximal drei Prozent des BIP und eine Gesamtverschuldung von maximal 60 Prozent der Wirtschaftsleistung – das Schuldenproblem nur verschärfen wird. So zahnlos diese Regeln auch immer waren, weil sie letztlich nie sanktioniert wurden, so waren sie zumindest ein politisches Bekenntnis zu einer verantwortungsbewussten Haushaltspolitik. Jetzt ist das Signal: ‚Es ist eh egal‘. Dahinter steht vor allem der Wille der EU-Kommission, mit dem neuen Regelwerk mehr Kompetenzen zu erhalten“, so Vilimsky.
„Die Gesamtverschuldung der Eurozone liegt bei 90 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung. Das sind 13 Billionen Euro. Problemstaaten wie Italien mit 7,2 Prozent oder Frankreich mit 5,3 Prozent hatten 2023 eine Neuverschuldung weit über den Referenzwerten. Sie setzen ganz offenbar darauf, dass die EZB im Ernstfall ihre Staatsanleihen aufkauft und letztlich die anderen EU-Staaten für ihre Budgetpolitik geradestehen. Damit steigt das Risiko in der Eurozone von Jahr zu Jahr“, sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete.
„Dazu kommt der kontinuierliche Druck, gemeinsame EU-Schulden zum Dauerzustand zu machen. Nachdem mit dem Corona-Wiederaufbaufonds die Büchse der Pandora geöffnet wurde, reißen die Forderungen aus Brüssel nach weiteren gemeinsamen Schulden seither nicht mehr ab. Perfid dabei ist, dass damit verbundene Verpflichtungen nicht mehr in nationalen Schuldenbilanzen aufscheinen, was den Mitgliedsstaaten die tatsächliche Situation zu beschönigen hilft. Das Ziel dabei ist, den EU-Zentralstaat damit quasi durch die Hintertür zu schaffen: Durch eine immer höhere gemeinsame Verschuldung soll ein etwaiger Austritt so gut wie unmöglich gemacht und die EU zusammen mit immer mehr Kompetenzen für die Kommission als zentralistisches Konstrukt damit gewissermaßen zementiert werden“, so Vilimsky.
