„Die EU wird wirklich zum Standard für Doppelstandards. Was für die Union gut sein soll, führt in Ungarn zu einem Vertragsverletzungsverfahren. Viel absurder geht es nicht mehr“, erklärte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament.
Hintergrund ist die Entscheidung der EU-Kommission, ein neues Verfahren gegen Ungarn einzuleiten. Begründet wird dies mit einem Gesetz, mit dem die ungarische Regierung ausländische Einmischungen verhindern will. Darin sieht Brüssel ein Mittel zur Einschränkung der Meinungsfreiheit in Ungarn.
„Die EU selbst hat ein Gesetz in Planung, mit dem ausländischer Einfluss in der Union bekämpft werden soll. NGOs und akademische Einrichtungen sollen damit gezwungen werden, jede Nicht-EU-Finanzierung offenzulegen, um ausländischen Einfluss in der EU zu bekämpfen. Warum dasselbe in Ungarn jetzt gegen die Meinungsfreiheit verstoßen soll, erschließt sich wirklich niemandem mehr. Oder man kann es auch umgekehrt sehen: Wenn das in Ungarn gegen die Meinungsfreiheit verstößt, dann gilt dasselbe natürlich auch für die EU“, so Vilimsky.
Tatsächlich haben Bürgerrechtsgruppen sich bereits kritisch zu dem EU-Vorhaben geäußert. "Es könnte zum Beispiel die Möglichkeiten von Menschen und Organisationen einschränken, sich zu versammeln, Meinungen zu äußern oder sich zu engagieren", warnten diese und sehen darin einen möglichen Bruch von EU-Recht.
„Die EU-Kommission führt einen richtiggehenden Feldzug gegen Ungarn und schreckt dabei auch vor den absurdesten Argumenten nicht zurück. Dabei begibt sie sich mit einer Reihe von Gesetzen längst selbst auf einen illiberalen Weg, mit dem sie die Meinungsfreiheit immer enger fasst. Beispiel dafür sind der Digital Services Act mit seiner Internet-Zensur, das Europäische Medienfreiheitsgesetz mit dem Versuch zur Etablierung einer zentralen Medienkontrollbehörde oder die East StratCom Task Force, mit der die Union selbst Einfluss in Drittländern insbesondere in Osteuropa auszuüben versucht“, so der freiheitliche EU-Abgeordnete.
