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21. September 2020 | Parlament, Gesundheit, Innenpolitik

FPÖ warnt vor Aushebelung des Parlaments

Covid-19-Maßnahmengesetz soll durch Verordnung um ein Jahr verlängert werden können - Bundespräsident schweigt zu offensichtlichen Verfassungswidrigkeiten.

Covid-19-Maßnahmengesetz soll durch Verordnung um ein Jahr verlängert werden können - Bundespräsident schweigt zu offensichtlichen Verfassungswidrigkeiten.

Foto: FPÖ

Die Diskussion rund um das Covid-19-Maßnahmengesetz, das am Mittwoch mit schwarz-grüner Mehrheit im Parlament beschlossen werden soll, ist um eine Facette reicher. Bei genauer Durchsicht des Entwurfs tauchte der Passus auf, wonach die Regierung dazu ermächtig werden soll, das Gesetz mittels einfacher Verordnung bis Ende 2021 zu verlängern. Ursprünglich sollte das Gesetz bis Ende 2020 auslaufen. Norbert Hofer, FPÖ-Bundesparteiobmann und Dritter Nationalratspräsident, sieht darin eine drohende Entmachtung des Parlaments: „Das Hohe Haus ist jener Ort, in dem Gesetze beschlossen werden. Eine Regierung zu ermächtigen, ein Bundesgesetz mittels Verordnung verlängern zu können, kommt einer Entmachtung des Parlaments gleich“, unterstreicht Hofer.

Grund- und Freiheitsrechte beschnitten

Im gegenständlichen Fall sieht Hofer das Vorhaben umso mehr kritisch, als durch das Covid-19-Maßnahmengesetz die Grund- und Freiheitsrechte der Menschen in besonders großem Ausmaß beschnitten werden können. Viele namhafte Juristen seien der Meinung, dass der vorliegende Entwurf überhaupt verfassungswidrig sei. Hofer appelliert auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen, endlich aktiv zu werden: „Das Schweigen aus der Hofburg ist mittlerweile unüberhörbar geworden. Zum Covid-19-Maßnahmengesetz hat er bisher geschwiegen, aber jetzt muss er handeln. Der Passus mit der Gesetzesverlängerung mittels Verordnung ist mit unserer Verfassung schwerlich in Einklang zu bringen. Als Bewunderer der Schönheit und Eleganz der Österreichischen Bundesverfassung, wie sich der Präsident einst selbst bezeichnete, muss Van der Bellen dem Treiben von Schwarz-Grün einen Riegel vorschieben.“

"Demokratur" wurde Wirklichkeit

Ins gleiche Horn stößt FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz: „Seit Monaten regiert die ÖVP mit grüner Duldung das Land nach Lust und Laune. Die 'Demokratur', die Kurz-Chefberaterin Antonella Mei-Pochtler in einem Zeitungskommentar herbeigesehnt hat, ist mittlerweile Realität geworden. Der Bundespräsident schweigt eisern dazu. Mit dieser Einstellung ist der Bewunderer der eleganten und schönen Verfassung nicht mehr tragbar. Er sollte sein Büro in der Hofburg räumen und wieder ins Amt des grünen Parteiobmanns zurückkehren.“

Ungarn wurde für ähnliche Maßnahmen kritisiert

Schnedlitz erinnert an die Vorgangsweise in Ungarn. Ende März 2020 beschloss das Parlament ein Notstandsgesetz, mit dem es Premierminister Viktor Orbán ermöglicht wurde, für die Zeit der Corona-Krise auf Basis von Verordnungen zu regieren. Nach der Krise sollte dieses Gesetz wieder aufgehoben werden, was Mitte Juni 2020 dann auch passierte. „Die internationale Jagdgesellschaft – bestehend aus EU und Medien - hatte damals Ungarns Premier scharf kritisiert, weil er drei Monate lang die notwendigen Coronamaßnahmen mittels Verordnung durchsetzen konnte. Mit dem neuen Covid-19-Maßnahmengesetz hat die schwarz-grüne Regierung nun de facto mehr als ein Jahr lang das Land in ihrer Gewalt. Wo bleibt hier der Aufschrei der EU und der Medien?", fragt sich Schnedlitz.


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