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24. November 2023 | Arbeit und Soziales, Parlament

Freiheitliche stimmen dem Rettungs- und Zivilschutzunterstützungsgesetz zu!

FPÖ-Abgeordneter Linder im Nationalrat: "Spätestens nach drei Jahren müsste allerdings eine Evaluierung des Gesetzes stattfinden."

„Selbstverständlich wird das heute zu beschließende Rettungs- und Zivilschutzunterstützungsgesetz von uns Freiheitlichen mitgetragen. Ich habe nämlich selbst als Bürgermeister 2016 erleben müssen, was es bedeutet, wenn innerhalb von nur sechs Tagen zweimal 40 Häuser verschüttet werden“, so heute, Freitag, der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Maximilian Linder in seinem Debattenbeitrag im Hohen Haus.

Große Hilfe für viele kleine Organisationen

„Nach solchen Naturkatastrophen weiß man als Verantwortlicher nämlich, wie wichtig es ist, dass man Rettungsorganisationen an seiner Seite hat - nicht nur das Bundesheer oder die Feuerwehr, sondern ganz viele andere Organisationen wie etwa das Rotes Kreuz, die Rettungshunde-Brigaden oder die Kriseninterventions-Teams. Viele dieser kleinen Organisationen haben es aber beim Sammeln von Spenden oder beim Organisieren von Veranstaltungen oft sehr schwer. Daher ist es sehr wichtig, dass nun durch ein Gesetz diese Vereine und Hilfsorganisationen mitunterstützt werden“, betonte Linder.

Bei neuen Gesetzen können schnell Fehler auftauchen

Kritik übte Linder lediglich an dem Umstand, dass die Evaluierung des Gesetzes erst 2028 stattfinden wird. „Gerade wenn ein Gesetz neu eingeführt wird, könnten sehr schnell Fehler und Probleme auftreten. Daher müsste spätestens alle drei Jahre eine Evaluierung stattfinden“, forderte Linder, der sich abschließend bei allen Freiwilligen-Organisationen für ihre hervorragende Arbeit bedankte.


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