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31. Jänner 2023 | Finanzen, Innenpolitik, Parlament

Gelder gehören nicht der Bundesregierung, sondern den Steuerzahlern!

FPÖ-Wirtschaftssprecher Angerer im Nationalrat: "Geld muss dort ankommen, wo es gebraucht wird, und in erster Linie der eigenen Bevölkerung zugutekommen."

„Die Freiheitlichen stimmen dem geplanten 45- Millionen-Euro-Zuschuss des Bundes an die Länder für den Heiz- und Wohnkostenzuschuss zu – und zwar in der Hoffnung, dass die Gelder auch wirklich dort ankommen, wo sie gebraucht werden!“, erklärte heute, Dienstag, FPÖ-Wirtschaftssprecher Erwin Angerer in seinem Debattenbeitrag im Nationalrat. „Wenn man der schwarz-grünen Regierung so zuhört, könnte man übrigens meinen, es sei ihr eigenes Geld, über das hier diskutiert wird. Gemeinden und Länder nehmen am Gesamtstaat teil, die Gelder, die über den Finanzausgleich verteilt werden, stammen von den Steuerzahlern in Österreich und sind keine Gelder des Bundes oder dieser Bundesregierung! Dementsprechend sorgsam ist mit diesen Mitteln umzugehen und dementsprechend rasch sind sie im Interesse der Bürger einzusetzen“, so Angerer weiter.

Mehreinnahmen durch Teuerung weitergeben

Darauf zu pochen, dass diese Gelder unverzüglich der Bevölkerung zugutekommen müssen, sei jedenfalls absolut notwendig, wie Angerer am Beispiel der Kärntner Landesregierung ausführte: „Aktuell 'sitzt' die SPÖ-geführte Kärntner Landesregierung in Folge der Teuerung beispielsweise auf einem Polster von 222 Millionen Euro aus Ertragsanteilen. Sie erwartet weitere 15 bis 20 Millionen Euro aus der Kelag, und sie bekommt nun zusätzlich 28 Millionen Euro durch das Heiz- und Wohnkostenzuschussgesetz. Bis dato wurden die Gelder allerdings nur widerwillig an die Bevölkerung weitergegeben. Es hat den Druck der Freiheitlichen in Kärnten gebraucht, damit mittlerweile zumindest der Kärnten Bonus erhöht und der Heizkostenzuschuss angehoben wurden!“

Falsche Politik erhöht Druck am Wohnungsmarkt

Kritisch äußerte sich der FPÖ-Mandatar auch hinsichtlich der Wohnbaupolitik in Kärnten. Dem Totalversagen von Landeshauptmannstellvertreterin Gabi Schaunig sei es zu verdanken, dass der Druck am Wohnungsmarkt in Kärnten immer größer werde: „Jahrelang hat Schaunig es verabsäumt, bereits projektierte und genehmigte Wohnungen zu bauen und die Abwicklung privater Wohnbauförderungsanträge voranzutreiben. 621 fehlende Wohnungen am Markt und 4.000 unbehandelte Förderanträge sind die Folge“, betonte Angerer.

Wohnungen vorrangig an Österreicher vergeben

„Wir fordern daher nicht nur, dass die Wohnbaupolitik in Kärnten komplett reformiert wird, sondern im Zuge dessen auch, dass nach oberösterreichischem Vorbild Wohnungen vorrangig an Österreicher zugewiesen werden! Wir dürfen nicht zulassen, dass in Kärnten und im restlichen Österreich Zustände wie in anderen Ländern eintreten, wo Ghettos entstehen, in denen die eigenen Leute nicht mehr sicher wohnen können! In diesem Sinne sagen wir abermals: Österreich zuerst, Grenzen zu und Asyl-Stopp jetzt!“


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