Inmitten der heißen Zeit der Finanzausgleichsverhandlungen zwischen Bund und Ländern ließen heute ÖVP-Finanzminister Brunner und der grüne Gesundheitsminister Rauch aufhorchen. Beide gaben Interviews zum aktuellen Stand der Verhandlungen – und für beide sind es offenbar die Landeshauptleute, an denen ein erfolgreicher Finanzausgleich aktuell scheitere. Für FPÖ-Gesundheitssprecher NAbg. Gerhard Kaniak ist das für Regierungsvertreter zu wenig: „Sowohl Magnus Brunner als auch Johannes Rauch schieben bereits jetzt vorsorglich den ‚Schwarzen Peter‘ für ein mögliches Scheitern zu den Landeshauptleuten. Das ist nicht nur ein schlechter Stil, sondern auch inhaltlich ein Armutszeugnis, gleichzeitig aber ein weiterer Beweis dafür, dass diese Regierung nichts mehr auf die Reihe bringt und besser heute als morgen abdanken und den Weg für Neuwahlen frei machen sollte.“
Es sei zudem auch frech, die Länder mit einer zwei Milliarden Euro Sonderfinanzierung zu locken, wenn diese im Gesundheits- und Pflegebereich entsprechende Reformen durchführen würden. „Dieses Angebot aus dem Mund von Gesundheitsminister Rauch ist besonders originell. Er hat bei der Reform der Sozialversicherung drei Jahre lang nichts weitergebracht und im Gegenzug das Gesundheitsbudget zu einem Milliardengrab gemacht, weil Unsummen für Corona-Maßnahmen geflossen sind, die teurer, chaotisch und nicht zielgerichtet waren. Gleichzeitig wurde das Budget für die Krankenhäuser gekürzt. Bei Corona war das Geld abgeschafft – nur nicht für die Mitarbeiter im Gesundheits- und Pflegebereich, denen zwar applaudiert wurde, die aber nur selten auch eine finanzielle Belohnung für ihren Einsatz bekommen haben. Nach dieser ‚Performance‘ sind der grüne Gesundheitsminister und die gesamte schwarz-grüne Bundesregierung rücktrittsreif!“, so FPÖ-Gesundheitssprecher NAbg. Gerhard Kaniak.
