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16. September 2022 | Finanzen, Innenpolitik, Umwelt

Grüne Verbots- und Belastungspolitik ist Gefahr für sozialen Wohlstand in Österreich!

FPÖ-Umweltsprecher Rauch: "Ob CO2-Steuer, Verhinderung von Bauprojekten oder Verbot von 'Heizschwammerln' – Gewessler führt Klimakommunismus in Österreich ein."

FPÖ-Umweltsprecher Walter Rauch.

Foto: FPÖ

„In einem heute veröffentlichten Interview des 'Kurier' mit der grünen Ministerin Leonore Gewessler wurden wir einmal mehr Zeugen davon, dass die grüne 'Klima- und Ideologieministerin' völlig weltfremd und fernab der Interessen der Bevölkerung agiert. Ihr umweltpolitischer Tenor für die kommenden Monate ist klar: belasten, verhindern und verbieten. Ob CO2-Bepreisung, Verhinderung von wichtigen Bauprojekten oder dem Verbot von 'Heizschwammerln' – Gewessler führt unter dem Deckmantel des Klimaschutzes und der Russland-Sanktionen den Klimakommunismus in Österreich ein. Dass sie im Interview zudem am 'Klimabonus' für Asylwerber und Häftlinge festhält und dies verteidigt, ist an Verhöhnung der heimischen und hart arbeitenden Bevölkerung nicht mehr zu überbieten“, kritisierte heute, Freitag, FPÖ-Umweltsprecher Walter Rauch.

ÖVP sieht bei grünen Grauslichkeiten nur zu

„Die grüne Umweltministerin ist mit ihrer von Ideologie behafteten Bevormundungs- und Verbotspolitik mittlerweile eine Gefahr für den sozialen Wohlstand in Österreich. Die ÖVP hat es in Form des Bundeskanzlers Karl Nehammer in der Hand, Gewessler endlich in die Schranken zu weisen und sie ihrer Ämter zu entheben. Doch wie immer wird von Seiten der ÖVP gute Miene zum bösen Spiel gemacht, und sämtliche Grauslichkeiten werden von Seiten der Schwarzen mit Schulterzucken und Abnicken hingenommen“, sagte Rauch.

Ideologisch gesteuerter Raubritterzug

„Inmitten der größten Teuerungswelle hält Gewessler im Interview nach wie vor an der Einführung der CO2-Bepreisung ab Oktober 2022 fest. Dann werden die Preise an den Zapfsäulen abermals in die Höhe schnellen und die Bevölkerung unter dem Deckmantel des Klimaschutzes nach Strich und Faden belastet. Dieser ideologisch gesteuerte Raubritterzug der schwarz-grünen Bundesregierung kurz vor der Heizsaison ist an Verantwortungslosigkeit nicht zu überbieten. Bereits jetzt wissen viele Menschen in Österreich nicht mehr, wie sie sich das Leben leisten sollen. Die Bundesregierung holt mit diesem Schritt zum finanziellen Nackenschlag aus“, betonte Rauch.

Mittelschicht verarmt zunehmend

„Fest steht, dass die CO2-Bepreisung fallen muss. Echte Entlastung kann es aber nur geben, wenn einerseits endlich die für die eigene Bevölkerung schädlichen Russland-Sanktionen aufgehoben werden und der Weg zu Neuwahlen eröffnet wird. Nach und nach wird der hart erarbeitete Wohlstand durch diese Regierung mitsamt ihrer grünen 'Klima- und Ideologieministerin' zerstört und vor allem die Mittelschicht an die Armutsgrenze geführt. Es braucht keinen 'Klimabonus', um die Menschen zu entlasten. Den größten Bonus und Gefallen wird der Bevölkerung mit dem Rücktritt dieser Belastungs- und Verbotsregierung getan“, konkretisierte Rauch.


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